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Pandemie-Gesetz

Pflegekammer kritisiert Profithandeln der Kliniken

Kritik am Profithandeln der Krankenhäuser in der Corona-Krise kommt von der rheinland-pfälzischen Pflegekammer.
Kritik am Profithandeln der Krankenhäuser in der Corona-Krise kommt von der rheinland-pfälzischen Pflegekammer.

Die Lockerung des Arbeitszeitgesetzes und die Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen aufgrund der Corona-Krise würden von einigen Krankenhäusern "aufgrund finanzieller Interessen falsch genutzt". Der Präsident der Pflegekammer Rheinland-Pfalz, Markus Mai, bezieht sich mit dieser Kritik auf das seit April geltende COVID-19-Krankenhaus-Entlastungsgesetz. In diesem wurde eine Erhöhung des Pflegeentgeltwerts von 146,55 Euro auf 185 Euro festgelegt. Wird der neue Entgeltwert übertroffen, kann die Differenz vom Gesetzgeber ausgeglichen werden. Liegen die Kosten unter 185 Euro, weil etwa "und groteskerweise" Pflegefachpersonal abgebaut wird, können Krankenhäuser die jeweilige Differenz im Extremfall als Gewinn verbuchen. Die Möglichkeit, 12-Stunden-Schichten anzuordnen, treibe das Ganze laut Mai "auf die Spitze". Das sei ein "kapitaler Fehlsteuerungsanreiz, der zulasten der verbleibenden Beschäftigten" gehe.

Die vom Gesetzgeber beschlossenen Maßnahmen dienten keineswegs als Freifahrtschein. Nur in absoluten Notsituationen sei es legitim, von diesen Regelungen Gebrauch zu machen. "Insgesamt müssen wir leider feststellen, dass derzeit viele Fehlsteuerungsanreize im Krankenhauswesen aus Profitgründen genutzt werden", so Mai in der vergangenen Woche.

Mai: "Dem monetären Opportunismus klare Grenzen setzen"

"Grundsätzlich ist eine Anpassung der Krankenhausentgelte zu befürworten. Dass die Kosten auch mal unter dem Entgeltwert liegen, ist völlig klar. Es ist jedoch völlig inakzeptabel, dass Krankenhäuser während der Corona-Krise Personal einsparen und dadurch noch Gewinne machen. (…) Wir fordern deshalb den Gesetzgeber dazu auf, solche Fehlsteuerungsanreize schnellstmöglich zu unterbinden. Von den Krankenhäusern fordern wird dagegen mehr Transparenz", so der Kammerpräsident. Die Abweichungen von den vormals geltenden Pflegepersonaluntergrenzen seien zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Nur mit dieser Maßnahmen könne gewährleistet werden, dass es nicht zu einer unnötigen Mehrbelastung der Pflegefachpersonen komme und die Sicherheit der pflegerischen Versorgung "Opfer ökonomischer Interessen“ werde. "Dem monetären Opportunismus müssen hier klare Grenzen gesetzt werden", sagte Mai.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nimmt die angesprochene Kritik ernst, betont aber auch: "Es wäre hilfreich, die Fälle zu kennen, in denen Fehlanreize dazu führten, dass Krankenhäuser sich nicht richtig verhalten haben. Klar ist aber auch, dass es kein systematisches Ausnutzen von Schwachpunkten der Untergrenzen durch Kliniken gegeben hat."

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