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Pflegekammer Schleswig-Holstein

Sozialminister lehnt Beitragsbefreiung ab

Schleswig-Holsteins Sozialminister Garg lehnt den Vorschlag ab, Pflegende im Land von Kammerbeiträgen zu befreien.
Schleswig-Holsteins Sozialminister Garg lehnt den Vorschlag ab, Pflegende im Land von Kammerbeiträgen zu befreien.

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat den Vorschlag des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) für eine zeitweise Befreiung von Mitgliedsbeiträgen in der Pflegekammer abgelehnt.

"Zunächst dachte ich beim SSW-Vorschlag, Karnevalsbeginn war am 11.11.!", zitierte die Deutsche Presse Agentur (dpa) Garg am Mittwoch. "Der Vorschlag ist nicht praktikabel." Es gebe ein Gleichbehandlungsgebot gegenüber anderen Kammerberufen wie den Psychotherapeuten. Außerdem könne eine Kammer nicht unabhängig agieren, wenn sie vom Land finanziert sei.

Der SSW hatte vorgeschlagen, Pflegende für 3 Jahre vom Pflichtbeitrag zu befreien, um "der Kammer eine faire Chance (zu) geben, ihren Wert unter Beweis zu stellen". Für diese Zeit hätte nach Vorstellung des SSW das Land die Kosten für die Beiträge von knapp 3 Mio. Euro übernehmen sollen.

Verdi zur Pflegekammer: "Die Akzeptanz wird immer geringer"

Die Gewerkschaft Verdi hingegen begrüßte nach dpa-Angaben den Vorschlag. Dieser sei ein Weg, um das Thema Pflegekammer im Sinne aller Beteiligten und der gebotenen Sorgfalt zu einer Akzeptanz zu führen. "Die Landesregierung wäre klug beraten, den Vorschlag des SSW aufzunehmen“, so die Chefin des Landesbezirks Verdi-Nord, Susanne Schöttke.

Verdi plädiert für ein Moratorium und eine erneute Abstimmung unter den Pflegenden, um über eine breite Akzeptanz und die Finanzierung der Pflegekammer zu entscheiden. Der Unmut nehme zu. "Die Stimmen – insbesondere bei den Fragen der Finanzierung und der Ausrichtung – werden lauter und eine Akzeptanz immer geringer."

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