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Urteil

Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer rechtmäßig

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Die Pflichtmitgliedschaft für die 2017 in Niedersachsen eingerichtete Pflegekammer ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover verfassungsgemäß. Die Richter wiesen am Mittwoch die Klagen zweier Gesundheits- und Krankenpflegerinnen zurück, lassen aber die Berufung zum Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zu.

Beitragspflicht verstößt nicht gegen Grundrechte

Im 1. Fall hatte eine Gesundheits- und Krankenpflegerin gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der Kammer geklagt, die auch Geschäftsführerin und stellvertretende Pflegeleiterin in einem Pflegeheim ist. Die Richter argumentierten, die Pflichtmitgliedschaft sowie die Beitragspflicht verstießen nicht gegen die Grundrechte. Ihrer Pflichtmitgliedschaft stehe nicht entgegen, dass die meisten Pflichtmitglieder Angestellte seien.

Im 2. Fall hatte eine ausgebildete Gesundheits- und Krankenpflegerin auf Nichtmitgliedschaft geklagt, weil sie lediglich als Fallmanagerin arbeite. Das Gericht argumentierte: Sie könne in ihrer konkreten Berufstätigkeit ihre besonderen Kenntnisse als ausgebildete Krankenpflegerin sinnvoll einsetzen, um für die Patienten möglichst effektive Anschlussmaßnahmen an den stationären Krankenhausaufenthalt zu organisieren.

Aufforderungsbescheid aus formellen Gründen aufgehoben

In einem 3. Fall hatte die Klage allerdings Erfolg. Geklagt hatte ein Unternehmen, das aufgefordert worden war, in Niedersachsen tätige Mitarbeiter zu nennen, die eine Pflegeausbildung absolvieren. Dieser Aufforderungsbescheid wurde aus formellen Gründen aufgehoben, weil er nur von einem vorläufigen Organ der Kammer ausgestellt worden war.

In der Pflegekammer Niedersachsen sind alle Pflegefachpersonen der Gesundheits- und Krankenpflege Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege zusammengefasst. Sie müssen einen Beitrag zahlen, der sich am Einkommen orientiert und nach Kammerangaben bei maximal 280 Euro im Jahr liegt.

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