Angesichts der geplanten Personaluntergrenzen übt nun auch die rheinland-pfälzische Pflegekammer scharfe Kritik. Deren Präsident Markus Mai sprach am Donnerstag von "absurd hohen Hilfskraftquoten" für die Geriatrie. Es müsse die Frage nach dem gesellschaftlichen Willen gestellt werden, ob es ein Anrecht auf ein Altern in Würde gebe oder ob dies vom jeweiligen Geldbeutel abhängen solle.
Die Ableitung der Hilfskraftquoten lasse sich aus den zugrunde gelegten Daten "in keinem Fall rechtfertigen". "Es ist ein fatales Signal, der Versorgung von älteren Menschen einen geringeren Stellenwert beizumessen, als denen in anderen Krankenhausbereichen", kritisierte Mai.
In der Geriatrie sind Hilfskraftquoten von 18,2 % am Tag und 40 % in der Nacht vorgesehen.
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sieht allerdings in der Debatte um eine Mindestbesetzung in der Pflege noch nichts definitiv beschlossen. Trotz des Referentenentwurfs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bestehe noch Spielraum für Änderungen, betonte Westerfellhaus am vergangenen Freitag auf den Biersdorfer Krankenhausgesprächen. Kliniken müssten den Einsatz von Personal flexibel handhaben können. Denn: "Eine Intensivstation ist nicht eine Intensivstation." Auch dürfe es nicht dazu kommen, dass Kliniken Intensivpatienten früher entließen, um Personalvorgaben nicht zu verfehlen. "Dass diese Dinge an mir vorbei gehen, müssen Sie nicht glauben", betonte Westerfellhaus.
Diesen Montag ist eine Anhörung zu Spahns Referentenentwurf geplant, in der sich Pflegevertreter zu den Plänen äußern können.
