Die von der Regierung geplanten Pflegereformen stoßen auf Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Angesichts der geplanten Streichung des Pflegezuschlags forderte die DKG am Mittwoch "dringende gesetzliche Korrekturen". Denn allein die Herausnahme der Personalkosten aus den Fallpauschalen für das Jahr 2020 bedeute Mindereinnahmen für Krankenhäuser von einer halben Milliarde Euro.
Zwar sehe das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zusätzliche Fördermittel vor, beispielsweise eine bessere Finanzierung der Ausbildung. Insgesamt belaufen sich die Fördermittel auf 520 Millionen Euro.
Gleichzeitig fielen aber aufgrund des fehlenden Pflegezuschlags Einnahmen in dieser Höhe weg. Somit müssten letztlich die Krankenhäuser selbst die Verbesserungen bezahlen, kritisierte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.
"Eine gute Reform wird schlecht gemacht", so Baum weiter. Wer Personalstärkung ernst meine, müsse die Mittel aus dem Pflegezuschlag den Kliniken lassen.
Keine Deckelung der Personalkosten
Die Krankenhäuser fordern außerdem die Beendigung der Deckelung von Personalkosten. Die sollte alle Berufsgruppen im Krankenhaus einschließen. "Warum sollten Hebammen und Physiotherapeuten schlechter gestellt werden? Krankenhausarbeit ist Teamarbeit. Nur Pflegeförderung greift zu kurz", sagte Baum.
Die Kliniken bräuchten vor allem auch Entlastung für die Pflege mit investiven Mitteln, digitaler Dokumentation, aber auch mit unterstützenden Kräften für Dokumentation, Transport und Pflegehilfe.
"Deshalb unser Appell: Die Tarifkosten müssen in die Fallpauschalenpreise für alle Arbeitnehmergruppen des Krankenhauses eins zu eins einfließen."
Mindestpersonalvorgaben: "Die Festlegungen sind Pi mal Daumen"
Personalsicherung und Personalstärkung könne nicht durch "unrealistische Mindestpersonalvorgaben", wie sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt per Verordnung durchsetzen wolle, erreicht werden, warnte Baum. Der Personalschlüssel zum Beispiel von einer Pflegefachperson für zwei intensivmedizinisch betreute Patienten werde zu einer Knappheit an Intensivbetten führen. "Die Festlegungen sind Pi mal Daumen", sagte Baum.
Gerade bei der Intensivmedizin gehe es um den Kern der Daseinsvorsorge. Die Forderung des Ministers bedeute, dass selbst nur vorübergehende Personalengpässe zu unkontrollierten Schließungen von Stationen führen könnten. "Medizinische Versorgung darf aber nicht dem Zufall überlassen bleiben", betonte Baum.
Auch Intensivmediziner sehen die Mindestpersonalvorgaben kritisch.
