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Pflegekosten: Ausgliederung aus Fallpauschalen-System stößt auf Kritik

Vertreter von Ärzteverbänden, aus der Medizintechnologie und von Kliniken sehen Änderungsbedarf bei der geplanten Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem Fallpauschalen-System. Es sei „weder sachgerecht noch sinnvoll“, bei der Herausnahme der Personalkosten und der vollständigen Refinanzierung von Tariferhöhungen andere nichtärztliche Berufsgruppen sowie Ärzte außen vor zu lassen, kritisierte der Ärzteverband Marburger Bund. Stattdessen sollten künftig sämtliche Personalkosten außerhalb der DRG-Systematik finanziert werden.

Anlässlich der Anhörung am Mittwoch von Verbänden im Bundesgesundheitsministerium zum Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG) kritisierte auch der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) das Vorhaben. Durch die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem Fallpauschalensystem würden wirtschaftliche Anreize gesetzt, "die eine Fehlallokation in den Krankenhäusern zur Folge haben können", warnte der Verband. So könne es beispielsweise künftig bei minimalinvasiven Eingriffen zu Fehlanreizen kommen. Minimalinvasive Eingriffe führten dazu, dass Patienten schneller genesen und sich damit die Liegezeiten verkürzten. Das wiederum entlaste auch die Pflege. Die Herauslösung der Pflegepersonalkosten könne in diesem Fall dazu führen, dass minimalinvasive Verfahren aufgrund der höheren Sachkosten vernachlässigt würden.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Pflegeexperten den Referentenentwurf zum PpSG kritisiert.

In dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist unter anderem vorgesehen, dass die Pflege im Krankenhaus künftig nicht mehr aus dem DRG-Topf, also dem Fallpauschalen-Topf, finanziert werden soll, sondern gesondert. So soll sichergestellt werden, dass das Geld bei der Pflege ankommt.

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