Eine Expertenkommission hat 66 Vorschläge für Einsparungen im Gesundheitswesen erarbeitet. Nun ist es an der Gesundheitsministerin, eine Auswahl zu treffen.
Gesundheitsministerin Nina Warken hat die Expertenvorschläge für Einsparungen in Milliardenhöhe im Gesundheitswesen begrüßt und will rasch handeln. Auf dieser Grundlage werde sie zeitnah ein Reformpaket vorlegen, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Man verfüge jetzt über einen "gut gefüllten Werkzeugkasten" und werde die besten Werkzeuge auswählen.
Die Kommission schlägt mögliche Einsparungen von bis zu 19 Milliarden Euro bei Leistungserbringern wie Praxen und Kliniken sowie Herstellern vor. Zentraler Ansatzpunkt ist, dass Vergütungen nicht stärker steigen sollten als die Einnahmen. Mögliche Beiträge der Patientinnen und Patienten könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro ausmachen. Genannt wird beispielsweise eine Erhöhung der seit 2004 weitgehend unveränderten Zuzahlungen etwa für Medikamente.
Zuckersteuer soll kommen, Pflegebudget soll weg
Die Kommission empfiehlt außerdem, Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen und eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen. Mehreinnahmen sollten an die GKV gehen. Rund 12 Milliarden Euro erbringen könnte eine volle Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund etwa bei den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängern.
Um den starken Anstieg der Pflegepersonalkosten im Krankenhaus zu begrenzen und einen wirtschaftlichen Einsatz von Pflegepersonal zu fördern, empfiehlt die Kommission, das Pflegebudget abzuschaffen und die Pflegepersonalkosten ab 2027 wieder in das DRG-System einzugliedern. Die Finanzierung des Pflegeanteils je DRG soll an einen verbindlichen Nachweis gekoppelt werden. Damit sollen 2027 620 Millionen Euro gespart werden.
Die Zusatzvergütung für pflegeentlastende Maßnahmen soll ebenfalls gestrichen werden. Die Kommission begründet das mit schwer abgrenzbaren Kosten und fehlender Steuerungswirkung sowie nachweisbarem Entlastungseffekt für das Pflegepersonal.
Warken: Keine einseitige Belastung der Versicherten
Auf einzelne der 66 Empfehlungen der von ihr eingesetzten Expertenkommission ging Warken nach eigenen Worten bewusst nicht ein. Sie sagte aber, es werde keine einseitige Reform zulasten der Versicherten geben. "An den Grundpfeilern des solidarischen Gesundheitssystems wird nicht gerüttelt. Wir wollen das hohe Leistungsniveau und die hohe Versorgungsqualität erhalten." Es gehe darum, Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Derzeit stiegen die Ausgaben doppelt so schnell wie die Einnahmen.
Für nächstes Jahr wird ein Finanzloch von bis zu 15 Milliarden Euro befürchtet. Dieses könnte ohne Gegenmaßnahmen nach Warkens Angaben bis 2030 auf 40 Milliarden Euro wachsen.
Quelle: dpa/Bibliomed
