Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Expertenkommission hat am Montag umfassende Vorschläge zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) präsentiert. Ein zentraler Punkt der Empfehlungen: Das Pflegebudget soll ab 2027 abgeschafft und die Pflegepersonalkosten sollen wieder vollständig in das DRG-System zurückgeführt werden. Auch die Zusatzvergütungen für pflegeentlastende Maßnahmen sollen entfallen. Die Reaktionen aus Pflegeverbänden, Politik und Klinikträgern fallen überwiegend kritisch aus.
Ingo Böing, Referent für Pflege im Krankenhaus beim Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), warnt vor einer Rückkehr zu alten Fehlanreizen. "Statt Versorgung und Finanzierung endlich am Bedarf der Menschen auszurichten und ökonomische Fehlanreize wie Mengenausweitungen, den Fokus auf lukrative Eingriffe oder die Vernachlässigung von Prävention konsequent anzugehen, wird wieder bei der Pflege angesetzt." Durch die Abschaffung des Pflegebudgets würden notwendige strukturelle Veränderungen auf Kosten der Pflege erneut aufgeschoben. Eine Rückkehr in das DRG-System werde unweigerlich zu Personalabbau führen und die Arbeitsbelastung der Pflegenden wieder deutlich erhöhen.
Auch der Bundesverband Pflegemanagement sieht erhebliche Risiken für die Versorgungsqualität. Pflege sei kein statischer Kostenfaktor, sondern orientiere sich am tatsächlichen Bedarf der Patientinnen und Patienten. Eine Budgetdeckelung oder Rückführung ins DRG-System sei ein Rückschritt und verstärke Versorgungsdefizite, anstatt sie zu beheben.
Leonie Podday, Leitung Stabsstelle Vorstand, Kommunikation und Politik bei der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, bewertet die Vorschläge der Kommission auch als Fortsetzung eines strukturellen Musters: Einsparungen würden besonders dort vorgenommen, wo die Verhandlungsmacht gering sei – insbesondere bei Berufsgruppen mit hohem Frauenanteil. Die Diskussion um die Abschaffung des Pflegebudgets treffe daher eine Berufsgruppe, die ohnehin stark belastet und mehrheitlich weiblich sei, so Podday auf LinkedIn. Kürzungen hätten direkte Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen, Fachlichkeit und Zeitressourcen der Pflegefachpersonen.
Aus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kommt ebenfalls deutliche Kritik. Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik, betont, das Pflegebudget sei eingeführt worden, um Personalabbau zu verhindern und die Versorgung zu stärken. Eine Rückkehr zu pauschalen Finanzierungsstrukturen sei in Zeiten wachsenden Versorgungsbedarfs "verantwortungslos". Einsparpotenziale lägen eher in strukturellen Reformen – etwa durch Spezialisierung und gezielte Bündelung von Klinikstandorten.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) betrachtet die Empfehlungen der Kommission mit "großer Sorge". Neben den Eingriffen in das Pflegebudget kritisiert sie insbesondere den Vorschlag, Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig zu refinanzieren. Dies sei ein "unhaltbarer Widerspruch": Von Kliniken werde Tariftreue erwartet, gleichzeitig würden die dafür notwendigen Mittel gekürzt. Die Folge wäre zwangsläufig ein Personalabbau – und das mitten in einer Phase tiefgreifender struktureller Reformen im Krankenhaussektor.
Auch der Katholische Krankenhausverband warnt davor, "die Uhren zurückzudrehen". Das Pflegebudget sei ein wichtiges Instrument, um qualifikationsgerechte Personalstrukturen zu fördern und die Patientensicherheit zu stärken. Statt einer Rückführung in das DRG-System brauche es eine Weiterentwicklung hin zu einer bedarfsgerechten Pflegefinanzierung.
