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Bündnis sammelt Unterschriften

Bayern: Volksbegehren für bessere Pflege gestartet

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Nach Berlin und Hamburg will jetzt auch Bayern mit einem Volksbegehren für bessere Personalvorgaben in der Pflege über Länderrecht kämpfen. Von Donnerstag an sollen landesweit Unterschriften gesammelt werden.

Ziel der Initiative mit dem Titel "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" sei es, die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern und Pflegende zu entlasten, teilte das Bündnis aus Pflegenden, Ärzten, Politikern und Juristen am Mittwoch mit. Dazu brauche es unter anderem eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege. Denn bisher gebe es keine gesetzlichen Vorgaben in Krankenhäusern.

Die Verhandlungen zwischen Kliniken und Kassen zu Personaluntergrenzen in der Pflege waren in dieser Woche gescheitert.

In einem ersten Schritt müssen die Initiatoren nun 25.000 Unterschriften für das Volksbegehren sammeln und dem Innenministerium vorlegen. Sollte dieses das Volksbegehren für rechtlich zulässig halten, müssten anschließend bayernweit zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger für das Volksbegehren unterschreiben, damit es in der dritten Stufe zum eigentlichen Volksentscheid kommen kann.

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