Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) will nach den Querelen um die umstrittene Pflegekammer im Land die Pflegenden entscheiden lassen, ob es die Kammer weiter geben soll. Bereits Mitte März soll die Befragung der rund 78.000 Pflegenden über die Unternehmensberatung Kienbaum erfolgen. Das teilte die Ministerin in der vergangenen Woche im Landtag in Hannover mit.
"Das Votum der Pflegenden ist dann für uns bindend", so Reimann.
Außerdem forderte Reimann, den Entscheid über die in der Kritik stehende Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke vorzuziehen und nicht erst wie von der Kammer angekündigt am 17. März zu entscheiden.
"Seit der Einführung der Pflegekammer gab es immer wieder Kritik an der Art und dem Zeitpunkt der Beitragserhebung, aber auch grundsätzlich an der Arbeit der Pflegekammer. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben der Pflegekammer immer jede Unterstützung gegeben, um sich stabil aufzustellen. Leider hat sie diese Chancen aus unserer Sicht bis heute nicht genutzt", sagte Reimann weiter.
