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Pflegepolitik

Erste Erfahrungen der Kliniken zu Pflegepersonaluntergrenzen

Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) können Krankenhäuser und andere Einrichtungen im Gesundheitswesen an ihre Existenz-Grenzen bringen, sagte die Pflegedirektorin des Clemenshospitals der Ludgerus-Kliniken Münster, Beate Mens, gestern auf dem Hauptstadtkongress in Berlin.

Konkrete Auswirkungen der PpUG seien derzeit u. a. interne Personalverschiebungen und Zusammenlegungen von Fachabteilungen, um gemischte Stationszuordnungen zu vermeiden. Mens kritisierte fehlende Steuerungsmechanismen: Ihrer Ansicht nach können die PpUG „aktuell nur zulasten der Mitarbeiter oder der Patienten effektiv umgesetzt werden“. Und weiter: „Pflege sollte nicht Bestandteil eines Strategiespiels sein, sondern vielmehr als wertvolle Ressource gesehen werden.“

Der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Jochen Brink, berichtete von einer ersten Umfrage der KGNW unter Krankenhäusern in NRW. Demnach meldeten Krankenhäuser im Zuge der PpUG „Bettensperrungen und eine Reduktion von Intensivkapazitäten von bis zu 20 %“. Auch auf den Normalstationen der pflegesensitiven Bereiche – Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie – seien Versorgungsengpässe sichtbar.

Laut Brink sollen in wenigen Tagen erste Ergebnisse vorliegen, inwieweit Krankenhäuser in NRW die Vorgaben der PpUG erfüllt haben. Diese Zahlen werde man sachlich prüfen.

Mens erklärte, die Einführung der PpUG-Verordnung führe angesichts des schon bestehenden Fachkräftemangels und der gleichzeitigen Refinanzierung von Pflegekräften zu einer erheblichen Steigerung des Wettbewerbs und einer völlig neuen Konkurrenzsituation.

Diese Kritik wollte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, so nicht stehenlassen: „Wir dürfen die Fachkräftesituation und Pflegepersonaluntergrenzen nicht gegeneinander ausspielen!“ Die PpUG seien zudem „kein Qualitätsmerkmal, sondern eine rote Linie“, mahnte der Pflegebevollmächtigte.

Auch Brink betonte eine falsche Wahrnehmung in der internen wie der öffentlichen Diskussion zur Bedeutung der PpUG. Diese würden fälschlicherweise „immer wieder mit bedarfsgerechter Personalausstattung gleichgesetzt“.

PpUG als ein erster Schritt

Westerfellhaus sagte, Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und PpUG nach dem aktuellen Stand seien nur ein erster Schritt. „Step by step vorzugehen, ist hier die wichtigste Botschaft. Wir stehen erst am Anfang.“ Er begrüßte, dass Deutsche Krankenhausgesellschaft, Deutscher Pflegerat und die Gewerkschaft Verdi gemeinsam ein Pflegepersonalbemessungsinstrument auf den Weg bringen wollen. „Ich bin Verfechter für ein adäquates Bemessungsverfahren. Das ist der richtige Weg. Dafür werde ich mich einsetzen“, stellte Westerfellhaus klar.

Er kündigte außerdem an, dass am 4. Juni die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ vorgestellt werden. 

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