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So wollen drei Minister die Pflege retten

Die Bundesregierung will die Pflege deutlich aufwerten und gezielt gegen den Pflegenotstand vorgehen. Fünf Arbeitsgruppen sollen dazu innerhalb der nächsten zwölf Monate konkrete Maßnahmen entwickeln. Der Startschuss für diese "Konzertierte Aktion Pflege" ist am Dienstagnachmittag in Berlin gefallen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) stellten ihre Pläne im Rahmen einer Pressekonferenz vor.

"Mit dieser Aktion zeigen wir, dass wir Probleme konkret lösen wollen", sagte Spahn zum Auftakt in Berlin. Ressortübergreifend solle so die Vertrauenskrise in der Pflege überwunden werden. Aber er betonte auch: "Das wird kein Kaffeekränzchen werden, sondern sehr zielorientiert. Denkverbote gibt es dabei nicht." Unter anderem sollen in den Arbeitsgruppen auch die Vorschläge des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, zu Geldprämien diskutiert werden.

Nach Angaben des Gesundheitsministers sind hierzulande bis zu 50.000 zusätzliche Pflegefachpersonen nötig. Diese will er unter anderem im Ausland suchen. Besonders im Kosovo und in Albanien gebe es ein hohes Potenzial an jungen Fachkräften, wie er bereits am Wochenende in der Bild am Sonntag sagte. In diesen Ländern sei die Pflegeausbildung häufig besser, als allgemein gedacht, und die Bevölkerung zudem noch recht jung. Pflegeverbände gehen allerdings von mindestens doppelt so viel fehlenden Pflegestellen aus.

Giffey stellte eine Ausbildungs- und Informationsoffensive für Pflegeberufe in Aussicht und sagte: "Pflegekräfte leisten viel, sie haben höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung im Alltag mehr als verdient." Jetzt gehe es um ein gemeinsames Signal: "Wir machen das. Konkret, praktisch und gemeinsam." Giffey plant unter anderem, Ausbildungsbetriebe so fit zu machen, dass sie mit der neuen Pflegeausbildung ab 2019 problemlos starten können. Außerdem sollen Pflegeschulen insgesamt moderner und digitaler werden. Mit einem Beratungsteam von 40 Personen will sie zudem in den kommenden Monaten deutschlandweit Schulen besuchen, um bei Schülern für den Pflegeberuf zu werben. Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit soll als drittes Standbein Pflegenden mehr Wertschätzung zuteilwerden lassen. "Es muss wieder cool werden, Pflegekraft zu sein", betonte die Ministerin.

Ministerkollege Heil ergänzte, es sei mehr Tarifbindung nötig, um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken. Viele Pflegende arbeiteten ohne Tarifvertrag und verdienten entsprechend wenig. Deshalb wolle er binnen eines Jahres einen allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrag in der Branche einführen. Das gehe aber nur mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gemeinsam. Für ausländische Bewerber soll es künftig eine halbjährige Aufenthaltserlaubnis für die Jobsuche geben. Finden sie keine Stelle, müssen sie das Land wieder verlassen. Geld aus den Sozialsystemen sollen sie während der sechs Monate nicht erhalten. Darüber hinaus kündigte Heil an, die Visavergabe und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen zu wollen. Eckpunkte für ein entsprechendes Fachkräftezuwanderungsgesetz seien derzeit gemeinsam mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Arbeit.

Neben den drei Ministerien sind insgesamt 43 Verbände und Institutionen in den Arbeitsgruppen vertreten, darunter "relevante Akteure" aus der Pflege wie Vertreter von Berufs- und Ausbildungsverbänden, aber auch von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Die drei Minister zeigten sich zuversichtlich, dass erste konkrete Maßnahmen schon bald umgesetzt werden könnten und nicht erst in einem Jahr.

5 Arbeitsgruppen sollen bis Mitte 2019 konkrete Vorschläge zu diesen Themen erarbeiten:

  1. Ausbildung und Qualifizierung
  2. Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung
  3. Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung
  4. Pflegekräfte aus dem Ausland
  5. Entlohnungsbedingungen in der Pflege

 

 

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