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Pflegenotstand

Untergrenzen verbessern Patientenversorgung nicht

Mit dem seit Jahresanfang geltenden Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ausreichend Pflegefachpersonen auf Stationen sorgen, auf denen sie besonders gebraucht werden. Das betrifft Intensivstationen, geriatrische, unfallchirurgische sowie kardiologische Stationen. Doch jetzt hat Spahn eingeräumt: Er rechnet nicht mit einem schnellen Anstieg des Pflegepersonals, zu einer schnellen Verbesserung der Situation für Patienten wird es folglich auch nicht kommen. Erst mit der für 2020 geplanten Einführung individueller Pflegebudgets für die Krankenhäuser seien strukturelle und organisatorische Fortschritte zu erwarten. Das teilte das Gesundheitsministerium kurz vor Ostern auf Anfrage der Redaktion "rbb24 Recherche" und der "Berliner Zeitung" mit.

Nach Informationen der beiden Redaktionen führe das neue Gesetz vielmehr zu Verdrängungen in anderen Pflegebereichen. Damit seien Pflegende auf diesen Stationen noch stärker belastet als bislang. Im ersten Quartal 2019 soll es in einem Berliner Krankenhaus bereits zu 140 Gefährdungsanzeigen gekommen sein.

Pflegeverbände fordern verbindliche Personalbemessung für alle Bereiche

Deutscher Pflegerat (DPR) und Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) haben an Spahn appelliert, in Sachen Pflegepersonalbemessungsverfahren nachzubessern. Der DPR plädierte erneut für ein verbindliches Pflegepersonalbemessungsinstrument (PPBI), das den Versorgungsbedarf der einzelnen Patienten berechnet und somit die Zahl der benötigten Pflegefachpersonen ermittelt. Ein entsprechendes Positionspapier hat der Pflegerat auf seiner Webseite veröffentlicht.

Der DBfK betonte, dass die Pflegepersonaluntergrenzen ihr Ziel bisher "weit verfehlt" hätten. Statt die Patientensicherheit als Maßstab zu nehmen, setzten die Untergrenzen "völlig falsche Anreize". In Kliniken komme es als Folge der Reform zu Patienten- und Personalverschiebungen sowie Umstrukturierungen einzelner Bereiche. In Abteilungen mit Personal oberhalb der Untergrenzen werde Pflegepersonal weggespart. Statt Betten stillzulegen, würden Sanktionen in Kauf genommen. Darüber hinaus werde versucht, gering qualifizierte Helfer miteinzurechnen. Auch werde abgewartet, auf Ausnahmeregelungen gesetzt und argumentiert, es gäbe kein Pflegepersonal auf dem Markt.

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