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Pflegenotstand

Pflegende protestieren in mehreren Großstädten

In Hamburg und München haben am Wochenende zahlreiche Pflegende für bessere Bedingungen und mehr Personal in der Pflege demonstriert. Im Norden kamen Medienberichten zufolge rund 500 Menschen zusammen.

Darf Hamburg eigene Personaluntergrenzen für Kliniken festlegen?

Am Donnerstag war ein erstes Gespräch zwischen den Spitzen der rot-grünen Koalition in der Hansestadt mit Vertretern vom "Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" ergebnislos geblieben. Die Diskussion dreht sich darum, ob Hamburg eigene Personaluntergrenzen für seine Kliniken festlegen kann. Die Bürgerschaft schätze die Forderung nach einer Personalbemessung jenseits von Untergrenzen als nicht verfassungsgemäß ein, sagte ein Sprecher der Initiative im Norddeutschen Rundfunk. "Wir müssten damit rechnen, vor das Verfassungsgericht gezogen zu werden."

Bei den geplanten Personaluntergrenzen gehe es dem Hamburger Bündnis nach nicht um den tatsächlichen Bedarf an Pflegenden in Krankenhäusern. Das Gesetz verpflichte lediglich Kliniken mit besonders wenigen Krankenpflegern dazu, nachbessern zu müssen. Die Initiative will nun in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie die Gespräche mit Rot-Grün fortsetzen oder ob sie den nächsten Schritt in Richtung Volksentscheid gehen will.

 Aktion "48h für die Pflege" in Bayern

Auch in München gingen am Wochenende zahlreiche Pflegende im Rahmen der bayernweiten Aktionstage "48h für die Pflege" auf die Straße. In über 100 Sammelaktionen, Veranstaltungen und Infotischen machten sie die breite Bevölkerung auf den Pflegenotstand aufmerksam.

Die Aktionstage sind von den Initiatoren des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" vorangetrieben worden. 7 Wochen nach Beginn des Volksbegehrens sind mittlerweile 21.520 Unterschriften gegen den Pflegenotstand gesammelt worden.

Berlin ruft zur Kundgebung auf

In Berlin ruft das "Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" in dieser Woche zu einer Kundgebung auf: Dienstag, 25. September, 11 Uhr, vor der Senatsverwaltung für Gesundheit in der Oranienstraße 106.

Im Juni hatte das Bündnis 47.500 gesammelte Unterschriften von Berliner Bürgern an die Senatsverwaltung für Inneres übergeben. Jetzt fordert das Bündnis die Umsetzung dieses Volksentscheids und ein zügiges Handeln der Senatsverwaltung.

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