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Spahn gibt mehr Geld für Pflegestellen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant, weitaus mehr Geld für das Pflege-Sofortprogramm auszugeben, als noch im Mai angekündigt. Am Mittwoch hat er in Berlin den Entwurf für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vorgelegt. Die Krankenkassen sollen künftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Patientenbett vollständig refinanzieren. Bereits ab diesem Jahr sollen die Kassen zudem Tarifsteigerungen für Pflegepersonal in Kliniken vollständig übernehmen. Bis zum Jahr 2021 kommen auf die Kassen so Mehrkosten von 4,4 Milliarden Euro zu, die Pflegekassen müssen in diesem Zeitraum mit zusätzlichen Ausgaben von 780 Millionen Euro rechnen.

Im Mai hatte Spahn die Kosten noch auf rund eine Milliarde Euro jährlich beziffert. Jetzt werden höhere Summen veranschlagt: 1,2 Milliarden Euro 2019, 1,5 Milliarden Euro 2020 und 1,7 Milliarden Euro ab 2021.

Bisher teilten sich die Kassen die Kosten mit den Kliniken, die Mehrausgaben dann nicht selten mit Einsparungen bei der Pflege auszugleichen versuchten. Der Gesetzentwurf legt nun fest: "Die zusätzlichen Mittel sind zweckgebunden für Pflegestellen am Bett und zwar sowohl für zusätzliche Pflegestellen als auch für die Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen zu verwenden."

Spahn sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, dass die Kliniken mit dem Gesetz die Chance erhielten, ihre Personalprobleme zu lösen. "Wir finanzieren so viele neue Stellen, wie die Kliniken besetzen können. 'Kein Geld' zählt als Ausrede nicht mehr."

Am Mittwoch hatten die Kassen Spahns Pläne als Rückkehr zum Selbstkostendeckungsprinzip kritisiert.

Wie es gelingen kann, mehr Menschen für die Arbeit in der Pflege zu gewinnen, bespricht Spahn nächste Woche in einer "Konzertierten Aktion" mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD). Ziel dieses bis Mitte 2019 angelegten Prozesses ist, die Arbeitsbedingungen in der Pflege so zu verbessern, dass sich auch genügend qualifizierte Bewerber für die geplanten zusätzlichen Stellen finden.

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzesentwurfs:

  • Finanzmittel für 13.000 zusätzliche Pflegestellen in Pflegeheimen,
  • Finanzierung jeder neuen Pflegestelle in Krankenhäusern,
  • volle Refinanzierung der Steigerung der Tariflöhne in den Krankenhäusern und
  • Finanzierung der Personalkosten in der Pflege im Krankenhaus ab 2020 außerhalb des DRG-Systems über krankenhausindividuelle Budgets.

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