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Beitragssatzsenkung: Westerfellhaus widerspricht Spahn

An seinem ersten Tag als Staatssekretär und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung hat Andreas Westerfellhaus (CDU) sich dafür ausgesprochen, die vorhandenen liquiden Mittel in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dafür einzusetzen, die Versorgung der Patienten und die Arbeitsbedingungen etwa in der Pflege zu verbessern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (ebenfalls CDU) hatte sich zu Wochenbeginn dafür ausgesprochen, die Beitragssätze in der GKV um 0,3 Prozentpunkte zu senken. "Ich würde sie nicht gerne senken", sagte Westerfellhaus dagegen am Dienstagvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz zu seiner Amtseinführung.

Gleich zu Beginn der Pressekonferenz machte der langjährige Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR) deutlich: "Ich bin in dieser Position kein Feigenblatt." Westerfellhaus legte seine Agenda dar:

  • Eine Neuaufteilung der Aufgaben der Gesundheitsberufe ("Ich habe die Vision, dass Pflegende sich selbständig machen können, etwa zur Versorgung chronischer Wunden."),
  • die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen für die Pflege,
  • die rasche Verabschiedung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Pflegeberufegesetz zur Einführung der generalistischen Pflegeausbildung noch vor der Sommerpause,
  • eine Absage an "Rendite mit Pflege" und "Pflege als Spekulationsobjekt",
  • die Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) sowie
  • eine Überarbeitung des E-Health-Gesetzes, sodass eine Lese- und Schreibberechtigung nicht nur bei Ärzten und Apothekern sondern auch bei Pflegefachpersonen liegt.

Der Pflegebevollmächtigte äußerte sich auch kritisch zur im Koalitionsvertrag festgelegten Zahl von 8.000 zusätzlichen Pflegestellen. Der Bedarf liege viel höher. Zu Aussagen, aufgrund des Fachkräftemangels sei eine höhere Zahl von zusätzlichen Stellen gar nicht zu besetzen, sagte Westerfellhaus: "Das glaube ich nicht." Schließlich gebe es ein großes Potenzial an Personen, die nicht mehr oder nur in Teilzeit eine Tätigkeit in der Pflege ausübten. Zur Bezeichnung der Pflege als "stille Helden" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Westerfellhaus: "Pflegende sind keine stillen Helden, sondern hochqualifizierte Profis."

Er zeigte sich darüber hinaus zuversichtlich, dass er auch mit der Gewerkschaft Verdi gut zusammenarbeiten werde. In der Vergangenheit hatte Westerfellhaus als Pflege-Präsident Spekulationen über eine eigene Pflege-Gewerkschaft jenseits von Verdi ins Spiel gebracht. Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler hatte daraufhin erklärt, sie wisse nicht, ob es "Herrn Westerfellhaus bei solchen Äußerungen um die Sache geht oder ob er sich in seinem Ego verletzt fühlt". 

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