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  • 12.09.2017
  • Management

Pflegepolitik

"Ich werde mich weiter für die Belange der Pflege einsetzen"

Der scheidende Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR), Andreas Westerfellhaus, spricht im Interview über Erfolge und Fehler in seiner Amtszeit, die Errichtung einer Bundespflegekammer und eine starke Pflege-Gewerkschaft.

Herr Westerfellhaus, am Freitag endet Ihre Amtszeit als DPR-Präsident. Was geben Sie Ihrem Nachfolger mit?

Es wäre ein Fehler, jetzt gute Ratschläge zu geben. Ich hoffe natürlich, dass meine Nachfolger die Netzwerke, die ich aufgebaut habe, weiter nutzen werden. 

Wer wird denn Ihr Nachfolger?

Ich hoffe, es wird jemand, der in der Lage ist, die spezifischen Interessen seines Verbands hintanzustellen. Ein Pflegepräsident oder eine Pflegepräsidentin muss immer den Konsens der Mitgliedsverbände des Pflegerats nach außen vertreten können. 

Sie haben ja sicher konkrete Namen im Kopf, wer am Freitag gewählt wird oder werden sollte. Welche? 

Erfreulich ist, dass wir mehr Kandidatinnen und Kandidaten haben als Ämter. Damit steht eine wirkliche demokratische Wahl an. Es wäre deshalb aber nicht fair, jetzt hier Namen zu nennen. 

Sie sprechen von unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsverbände. Wo gab es in Ihrer Amtszeit den größten Dissens?

Sicher bei der Reform der Pflegeberufe. Die jeweiligen Verbände der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege haben hier durchaus unterschiedliche Vorstellungen, wenngleich wir im Pflegerat in der Stoßrichtung der Reform einig sind. Außerdem gibt es Meinungsverschiedenheiten beim Thema Personalvorgaben. Verbände, die Pflegende am Bett und auf Station vertreten, haben manchmal andere Vorstellungen als Verbände, die Leitungskräfte vertreten. 

Wie blicken Sie auf die vergangenen acht Jahre zurück, was ist gut gelaufen, wo haben Sie Fehler gemacht?

Wenn ich über Fehler nachdenke, dann komme ich zur Frage: Weshalb haben wir bei der Gründung von Pflegekammern und insbesondere bei der Gründung einer Bundespflegekammer nicht schon viel früher Gas gegeben? 

Was versprechen Sie sich von einer solchen Kammer auf Bundesebene?

Bei der Reform des Medizinstudiums würde nie jemand die Bundesärztekammer übergehen. Wir benötigen die Bundespflegekammer, um die Weiterentwicklung der Pflegeausbildung selbst zu bestimmen. Als Pflegerat erhalten wir immer den Vorwurf, wir würden nur etwa zehn Prozent der Pflege vertreten, denn so hoch ist ungefähr der Anteil der Mitglieder in unseren Verbänden an allen in der Pflege Tätigen in Deutschland. Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz alleine hat 40.000 Mitglieder. Dort kann keiner mehr sagen, die Kammer spricht nicht für die gesamte Pflege. Wenn wir flächendeckend Kammern haben und eine Bundespflegekammer, dann vertreten diese 1,2 Millionen Pflegekräfte und zwar basisdemokratisch gewählt und legitimiert.

2018 wollen Sie die Bundespflegekammer gründen. Wollen Sie deren Präsident werden? Oder anders gefragt: Schließen Sie aus, deren Präsident zu werden?

Darum geht es doch nicht. Wenn wir die Grundlagen geschaffen haben, wird es eine demokratische Wahl geben. Es geht nicht um Posten und Personen, sondern um die Sache. Klar ist übrigens: Wie ein Präsident oder eine Präsidentin der Pflegerats, so wird auch ein Präsident oder eine Präsidentin der Bundespflegekammer sein oder ihr Amt ehrenamtlich ausführen, das heißt unentgeltlich. Man kann sich an diesen Ämtern nicht bereichern, selbst wenn das viele überraschend finden. Ich werde mich – ob mit oder ohne Amt – weiter für die Belange der Pflege einsetzen.

Letzteres könnten Sie als Präsident der Bundespflegekammer aber besonders gut, oder schließen Sie das völlig aus?

Sollte ich künftig für Ämter angefragt werden, nehme ich mir das Recht, darüber in Ruhe nachzudenken. Ich schließe nichts aus. Aber nochmal: Es geht jetzt erst einmal darum, einen ordnungsgemäßen Gründungsprozess zu organisieren.

Welche Rolle soll der Pflegerat künftig spielen? Wird er neben der Bundespflegekammer überflüssig?

Nein. Die Bundespflegekammer wird zur Arbeitsgemeinschaft der Landespflegekammern. Konkret: Es ist Aufgabe der Landespflegekammern zum Beispiel Weiterbildungsordnungen zu erlassen. Es wäre aber nicht zielführend, in Deutschland am Ende 16 verschiedene Weiterbildungsordnungen zu haben. Aufgabe der Bundespflegekammer ist es, Musterordnungen zu entwickeln, damit eine gewisse Einheitlichkeit besteht. Aufgabe der Berufsverbände und Fachgesellschaften ist es, ihre Mitglieder fachlich und inhaltlich zu betreuen und zu beraten, besten Falls im Zusammenspiel mit einer Kammer. Ob wir auf Dauer eine solche Vielfalt von Verbänden benötigen, müssen die Mitglieder und ihre Verbände entscheiden. Die Berufsverbände müssen selbst deutlich machen, warum es sinnvoll ist, neben der Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer noch in einem Berufsverband zu sein. Auch die Ärzte haben neben der Bundesärztekammer noch Berufsverbände und Fachgesellschaften. Der dritte Akteur ist übrigens eine starke gewerkschaftliche Vertretung. 

Derzeit gibt es in Deutschland drei Pflegekammern, die erste nahm vor gut eineinhalb Jahren in Rheinland-Pfalz ihre Arbeit auf. Was hat sich dort für die Berufstätigen in der Pflege konkret infolge der Kammer verbessert?

Ich nehme eine stark wachsende Solidarität der Pflegenden untereinander wahr. Kolleginnen und Kollegen wenden sich in zunehmendem Maß an die Pflegekammer und suchen dort Rat. Sie bewerten positiv, dass es nun eine Berufsordnung gibt und eine Weiterbildungsordnung erarbeitet wird. Ich sage aber auch: Es müssen zügig Verbesserungen erkennbar werden für Pflegende an der Basis, wie etwa in einem Altenwohnheim oder auf Station im Krankenhaus.  

Kritiker werfen dem Pflegerat und den Pflegekammern vor, sie seien vor allem eine Lobby der Krankenpflege. Tatsächlich besteht der neunköpfige Vorstand der Pflegekammer Rheinland-Pfalz aus acht Personen aus der Krankenpflege und nur einer Altenpflegerin. Ein Missverhältnis?

Ich habe in meiner achtjährigen Amtszeit als Pflegepräsident immer dafür gekämpft, dass wir uns als eine Profession verstehen und nicht in Alten- und Krankenpflege auseinanderdividieren lassen. 

Das sehen viele in der Altenpflege anders.

Und woran liegt das? Es liegt daran, dass sich leider viele in der Pflege etwa von Arbeitgeberseite einreden lassen, dass die Berufsverbände und die Kammern sie nicht vertreten. 

Fakt ist aber doch: Die Führung der Pflegekammer besteht fast ausschließlich aus Vertretern der Krankenpflege.

Jedes Mitglied der Pflegekammer hat ein Vorschlags- und ein Wahlrecht. Alle haben die gleichen Möglichkeiten. Ich gehe davon aus, dass sich die Zusammensetzung bei der nächsten Wahl deutlich ändern wird. Wer sagt, er fühle sich nicht vertreten, den frage ich: Was haben Sie dafür getan, vertreten zu sein? Warum kandidieren Sie nicht selbst? Die Altenpflege muss in Teilen Minderwertigkeitskomplexe ablegen, sie muss fähig werden, sich politisch zu artikulieren und darf sich nicht für Arbeitgeberinteressen instrumentalisieren lassen. 

Aber vielleicht haben viele in der Altenpflege kein gesteigertes Interesse an einem berufspolitischen Engagement und wollen lieber in Ruhe gelassen werden, auch mit dem Pflichtbeitrag von zehn Euro pro Monat.

Am Sonntag, dem 24 September ist Bundestagswahl. Auch wer nicht wählt, trifft eine Entscheidung, die Folgen hat. Das gilt genauso für die Pflegekammern. Aber nochmal: Ich erlebe die Altenpflege nicht so, dass sie ihre Anliegen nicht äußern kann. Ein Grund für das bisher geringere Engagement ist aber sicher auch, dass andere Stimmung gegen die Kammer machen. Arbeitgeber und die Gewerkschaft argumentieren beide, sie würden die Belange der Pflege besser vertreten. Da frage ich doch mal: Was hat die Gewerkschaft denn in den vergangenen 20 Jahren für die Pflege erreicht?

Verdi-Chef Franz Bsirske sagt, Verdi sei die Pflege-Gewerkschaft.

Ich finde es bemerkenswert, dass Herr Bsirske nun zum ersten Mal nach vielen Jahren das Wort Pflege-Gewerkschaft in den Mund nimmt. Das habe ich von ihm noch nie gehört. Möglicherweise ist das auch eine Reaktion auf Ideenspiele aus der Profession Pflege, eine eigene Berufsgewerkschaft zu gründen. Die Botschaft von Herrn Bsirske höre ich gerne, frage dann aber auch: Warum tun Sie dann nichts für die Pflege? Ich habe mich in meiner achtjährigen Amtszeit bemüht, mit Herrn Bsirske ins Gespräch zu kommen, das ist mir leider nicht gelungen.

Er hat Ihr Gesprächsangebot ausgeschlagen?

Ja, es gab keine Einladung zu einem direkten persönlichen Gespräch

Verdi hat an der Charité einen Tarifvertrag durchgesetzt, der für mehr Personal sorgt. Ist das nichts?

Ich gestehe zu, dass Verdi hier einen guten Erfolg errungen hat. Ich verstehe aber nicht, warum Verdi nicht erkennt, dass sich die Bedingungen für die Pflege nur zusammen mit den Berufsverbänden verbessern lassen. Gerade in der Debatte um Pflegekammern gestehen Gewerkschafter hinter vorgehaltener Hand doch zu, dass sie fürchten, Mitglieder zu verlieren, wenn es flächendeckend Kammern gibt. Es muss aber doch um Inhalte gehen! Die Gesundheitsberufe müssen in der Gewerkschaft eine besondere Rolle spielen. Und wenn Sie auf Erfolge verweisen, dann stelle ich dem mal entgegen, was eine Spartengewerkschaft wie der Marburger Bund, kurz MB, für die Ärzte erreicht hat – viel mehr als die Großgewerkschaft Verdi für die Pflege! 

Also plädieren Sie für eine eigene Pflege-Gewerkschaft?

Wir sollten uns vorhandene Strukturen anschauen. Ich bin überhaupt nicht gegen Verdi. Wünschenswert ist, dass Verdi bereit ist, mit uns zusammenzuarbeiten. Ich sage Verdi: Hört endlich auf, unsere Selbstverwaltung infrage zu stellen! Hört endlich auf, gegen die generalistische Pflegeausbildlung zu schießen! Bleiben diese Wünsche allerdings weiterhin unerfüllt, müssen zeitnah andere Lösungen her. Einfach weiter abzuwarten, wäre falsch. 

Wann wird der MB zur Pflege-Gewerkschaft?

Das müssen Sie den MB fragen. 

Sie befinden sich doch in intensivem Austausch mit der bisherigen Ärzte-Gewerkschaft. Wohin geht die Reise?

Es hat sich in den zurückliegenden Jahren viel getan, Ärzte und Pflege begegnen sich heute auf Augenhöhe. Das Verhältnis zwischen DPR und MB ist sehr gut. Pflegende gehören zwar selbstverständlich nicht in eine Ärzte-Gewerkschaft. Aber ob es möglich ist, unter dem Dach des MB eine eigene Pflege-Gewerkschaft zu gründen, müsste man prüfen. 

Der MB als Ärzte-Gewerkschaft, zusätzlich eine Pflege-Gewerkschaft, und als Dach den Deutschen Gesundheitsberufegewerkschaftsbund?

Ich bin jedenfalls immer für große Lösungen. Nur gemeinsam ist man stark, und es macht Sinn, wenn die Gesundheitsberufe gemeinsam auftreten. 

Das heißt, Sie haben noch keine Idee für eine konkrete Struktur?

Der DPR hat hierüber noch nicht diskutiert, deshalb kann ich als amtierender Pflegepräsident dazu nichts sagen. Als Andreas Westerfellhaus habe ich durchaus Ideen, aber meine persönliche Meinung ist nicht maßgebend. Entscheidend ist eine starke gewerkschaftliche Vertretung, die die Interessen der Pflege vertritt. Wenn Herr Bsirske sagt, Verdi sei die Pflege-Gewerkschaft, und Herr Henke als MB-Vorsitzender sagt, im MB gibt es künftig eine Pflege-Gewerkschaft, dann gibt es Optionen, und dann bleibt abzuwarten, wie sich die Profession entscheidet.

Was wären Sie lieber: Präsident der Bundespflegekammer oder Präsident einer neuen Pflege-Gewerkschaft? Oder geht beides in Personalunion?

Sie geben nicht auf. Aber nochmal: Es geht nicht darum, was ich werde. 

Wo sehen Sie mehr Gestaltungsspielraum, um Dinge zügig in Gang zu bringen?

In einer neu geschaffenen Bundespflegekammer gibt es viel Raum für zügigen Gestaltungsspielraum. Wir müssen die Gründung beschleunigen, sollten schneller sein, als der Zeitraum von zwölf Monaten, den wir uns vorgenommen haben. Es geht immer um die Frage, wen die Berufsgruppe akzeptiert, aber auch darum, wen die Politik als Gesprächspartner wahrnimmt.

Die Politik hat Ihnen beim Pflegeberufereformgesetz in gewisser Weise einen Strich durch die Rechnung gemacht, die Generalistik in Gänze kommt erst mal nicht. In CDU und CSU ist die Reform umstritten, FDP und Grüne sind offen dagegen, ebenso die Linkspartei. Eine neue Koalition könnte die Ausbildungsverordnung nach der Wahl im Bundestag blockieren und damit die Reform endgültig scheitern lassen. Empfehlen Sie der Berufsgruppe am 24. September SPD zu wählen, die einzige Partei, die entschlossen für die Generalistik ist?

Nein, der DPR gibt keine Wahlempfehlung. Mich hat schmerzvoll berührt, dass beim TV-Duell zwischen Frau Merkel und Herrn Schulz Gesundheitspolitik und Pflege überhaupt keine Rolle spielten. Ich erwarte zwar nicht, dass das Pflegeberufegesetz rückabgewickelt wird, aber der Streit hierüber kann durchaus nochmal aufbrechen. Das ist übrigens auch ein Grund für die rasche Gründung der Bundespflegekammer. Erinnern Sie sich: Bei der Anhörung zum Pflegeberufegesetz saß ich als Vertreter der Profession – um die es doch ging – in der dritten Reihe. Vorne saßen unter anderem die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung. Mit einer Bundespflegekammer wird man anders umgehen müssen. Dann haben wir eine völlig andere Schlagkraft. Wir tolerieren nicht mehr, dass einzelne Abgeordnete unsere Anliegen torpedieren. 

Ärzteverbände haben den Mut, die Empfehlung auszusprechen, keine Partei zu wählen, die für die Bürgerversicherung steht. Warum plädieren Sie nicht offensiv dafür, keine Partei zu wählen, die gegen die Generalistik ist?

Das sind jetzt Aussagen von Andreas Westerfellhaus und nicht die Positionen des Pflegerats: Ich empfehle erstens, keine Partei zu wählen, die rechtsradikal ist. Das steht an erster Stelle. Rechtsextremismus ist mit den Grundsätzen der Profession Pflege nicht vereinbar. Außerdem empfehle ich, in die Wahlprogramme zu schauen. Parteien, die erstens die Selbstverwaltung der Pflege und zweitens das Pflegeberufegesetz rückabwickeln wollen, sind aus meiner Sicht für die Profession der Pflege nicht wählbar. In den sozialen Medien gibt es aus der Berufsgruppe heraus übrigens bereits den Aufruf, bei der im Oktober anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen keine Partei zu wählen, die die dortige Landespflegekammer rückabwickeln will. Das sind Aussagen an die Parteien: Wir sind 1,2 Millionen Wählerinnen und Wähler. Nehmt uns endlich ernst! 

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