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Empörung über Vorhaben zu Personalvorgaben

GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) steuern bei den Pflegepersonaluntergrenzen scheinbar eine Lösung an, die schon jetzt heftig kritisiert wird. Auf einer von der Gewerkschaft Verdi organisierten öffentlichen Anhörung zu diesem Thema Ende vergangener Woche in Berlin kündigte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum an, dass ein Drittel der Mindestbesetzung aus Hilfskräften statt aus examinierten Pflegenden bestehen könne. Die Krankenhausträger wollten zudem erreichen, dass die Mindestbesetzung nicht in jeder Schicht, sondern nur im Durchschnitt eines Quartals eingehalten werden muss und dass Kliniken erst dann Sanktionen befürchten müssen, wenn sie die Vorgaben drei Jahre in Folge nicht erfüllen.

Diese Ankündigung habe bei Klinikbeschäftigten für Empörung gesorgt, berichtete Verdi am Freitag. Auch Vertreter von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken sollen sich größtenteils von den Plänen enttäuscht geäußert haben. "Die Beschäftigten in den Krankenhäusern gehen jeden Tag an die Grenze ihrer Belastbarkeit und darüber hinaus. Sie erwarten mehr als Scheinlösungen", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Der Fachkräftemangel dürfe nicht als Argument gegen verbindliche Personalvorgaben instrumentalisiert werden. "Damit ausreichend Fachkräfte für den Pflegeberuf gewonnen und gehalten werden können, braucht es vor allem eines: gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen", so Bühler weiter.

Der Deutsche Bundestag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass die Selbstverwaltung bis zum 30. Juni 2018 Untergrenzen für pflegesensitive Bereiche festlegen muss.

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