CDU, CSU und SPD haben sich in der Nacht darauf geeinigt, in der Pflege mehr Stellen zu schaffen und Pflegende besser zu bezahlen.
Zusammen mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass die Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Die Verhandlungspartner wollen gleichzeitig den Mindestlohn in der Pflege zwischen Ost- und Westdeutschland angleichen. Besonders in der Altenpflege wurde die Bezahlung in der Vergangenheit immer wieder als zu niedrig kritisiert. Für die medizinische Behandlungspflege in Heimen sollen 8.000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Gegen den Personalnotstand soll ein Qualifizierungsprogramm aufgelegt werden.
Außerdem würden Angehörige von Pflegebedürftigen entlastet, schrieb die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer um Mitternacht über WhatsApp. Sie sollen künftig einen Rechtsanspruch auf eine Auszeit mit Rehabilitationsleistungen haben. Pflegeangebote würden in einem jährlichen Budget zusammengefasst, sodass sie flexibel und unkompliziert in Anspruch genommen werden könnten. Präventive Hausbesuche sollen bundesweit dafür sorgen, Pflegebedürftigkeit möglichst früh zu erkennen oder gar nicht erst entstehen zu lassen – ein Ansatz, der in Rheinland-Pfalz bereits seit 2015 erfolgreich erprobt wird.
