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  • 20.09.2017

Streik in der Pflege

"Der gegenwärtige Streik dient nicht dem gemeinsamen Ziel"

Seit dieser Woche streiken Pflegende an mehreren Kliniken in Deutschland. Was will Verdi damit bezwecken? Wie positionieren sich die Arbeitgeber? Wir haben nachgefragt. 

Seit dieser Woche streiken Pflegende an mehreren Krankenhäusern im Bundesgebiet für Entlastung. Bereits seit Montag befindet sich das Pflegepersonal an der Charité - Universitätsmedizin Berlin in einem Streik. Am Dienstag zogen nach einem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Klinikbeschäftigte in mehreren Bundesländern nach, um gegen eine "schlechte Personalausstattung in den Krankenhäusern" zu protestieren. Betroffen sind Kliniken in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin. 

"Der Streik ist unser Druckmittel, die Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zu zwingen", sagte Verdi-Bundesvorstand, Sylvia Bühler, auf Anfrage gegenüber BibliomedPflege. Streiks seien das letzte Mittel, wenn keine Lösung erreicht werden könne. Bisher versuchten viele Arbeitgeber das Problem der Personalüberlastung "schlicht zu negieren" und hielten den Betrieb auf Kosten der Gesundheit ihrer Beschäftigten aufrecht. "Das ist kein Kavaliersdelikt", bekräftigte Bühler gegenüber unserer Redaktion weiter. Die Fronten seien verhärtet. Mit den Streiks zeigten die Beschäftigten, dass sie sich nicht länger abspeisen ließen, dass sie nicht mehr hinnähmen, wenn auf ihre Kosten Gewinne gemacht würden und dass sie gute Arbeitsbedingungen notfalls erzwingen würden, sagte Bühler. 

Zu der Dauer der Streiks betonte sie: "Wir werden sehen, ob die Arbeitgeber verstanden haben, dass sie das Thema nicht aussitzen können. Sollte es nötig sein, wird es weitere Streiks geben." Verdi beobachte, wie sich die Situation an den Kliniken entwickle, welche die Gewerkschaft zu Verhandlungen aufgefordert habe und bei denen sich die Arbeitgeber verhandlungsbereit gezeigt hätten. Die Beschäftigten dieser Kliniken seien bislang nicht am Streik beteiligt. "Aber wenn wir den Eindruck haben, die Gespräche sind nicht ernst gemeint, oder wir sollen hingehalten werden, sind auch dort in den nächsten Wochen Streiks nicht ausgeschlossen. Die Arbeitgeber haben es in der Hand, ob sie mit uns über Entlastung verhandeln", so Bühler weiter. 

Für eine flächendeckende Lösung des Personalproblems sei aber die Politik gefragt. Getrennt von der Tarifbewegung fordert Verdi deshalb vom Gesetzgeber verbindliche, bundesweit einheitliche und finanzierte Vorgaben zur Personalausstattung in allen Bereichen der Pflege im Krankenhaus. 

"Unerträgliche" Situation 

Laut Polizeiangaben von Dienstag sollen sich am Streik an der Charité rund 350 Personen beteiligt haben. Hier versuche „der Arbeitgeber, den Streik zu unterlaufen. Denn auch nach wiederholten Gesprächsangeboten durch Verdi lehne die Klinikleitung den Abschluss einer üblichen Notdienstvereinbarung ab und zwinge damit Streikwillige, am Arbeitsplatz zu bleiben, heißt es seitens des Verdi-Landesbezirks. Die örtlichen Streikleitungen empfänden diese Situation "als unerträglich". Gleichzeitig eskaliere damit die Situation weiter. Die Charité sei offenbar sehr stark auf Leasingfirmen angewiesen, die unter anderem Personal für Sitzwachen, Fachpersonal für Stationen und den OP-Bereich stellten. Diese Personalentsendung sei wegen des Streiks zum Großteil abgesagt worden, weswegen streikwilliges Personal für diese Dienste eingeteilt worden sei. 

Sollte sich herausstellen, dass nicht die vereinbarte Zahl an Pflegenden eingesetzt werde, müssten Leistungen reduziert, also Betten geräumt werden, kündigte Bühler im Gespräch mit BibliomedPflege an. Verdi will hier neben eindeutigen Besetzungsvorgaben auch konkrete Sanktionsmöglichkeiten durchsetzen. Sei dies nicht möglich, müsse den diensthabenden Kollegen später ein Belastungsausgleich, etwa mehr Freizeit, gewährt werden. „Einen einklagbaren Anspruch darauf wollen wir im Tarifvertrag fixieren“, so Bühler. 

Auswirkungen für Patienten so gering wie möglich halten

Aus der Charité heißt es auf Anfrage dieses Portals: "Der gegenwertige Streik dient nicht dem gemeinsamen Ziel für mehr Pflegepersonal und Stärkung der Pflege, sondern der Durchsetzung gewerkschaftlicher Eingriffe in die Unternehmensabläufe", sagte der ärztliche Direktor der Charité, Ulrich Frei. Die Charité halte ihr Angebot weiterhin aufrecht, den Tarifvertrag Gesundheitsschutz umgehend wieder in Kraft zu setzen. Die Charité sei sich mit der Öffentlichkeit und den Pflegenden darüber einig, dass die Krankenpflege sowohl in der Besetzung als auch in der Qualifikation gestärkt werden müsse. Gleichwohl habe das Haus aber bislang mit dem Tarifvertrag Gesundheitsschutz "einen herausragenden Beitrag geleistet und diesen durch zahlreiche Neueinstellungen in großem Umfang umgesetzt", verwies Frei. 

Nach Charité-Angaben streiken derzeit von 4.200 Beschäftigten im Pflege- und Funktionsdienst etwa 100 Mitarbeiter. Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter stimmten sich regelmäßig ab, um die Auswirkungen für Patienten "so gering wie möglich zu halten“. Darüber hinaus werde „über eine Notdienstvereinbarung noch verhandelt", so Frei. 

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