Mit einem großangelegten Streik haben Gewerkschaften in Italien gegen die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und deren Haushaltspläne mobilgemacht. Von den Arbeitsniederlegungen war vor allem der öffentliche Sektor betroffen: Gestreikt wurde unter anderem in Schulen, im Gesundheitssektor sowie bei der Post.
Der Protest – von Gewerkschaften als "Generalstreik" deklariert – richtete sich gegen den Haushaltsentwurf der Meloni-Regierung. Italiens größter Gewerkschaftsbund CGIL erklärte, die Pläne würden die "Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verschlechtern und Arbeiterinnen und Arbeiter, Rentnerinnen und Rentner, Jugendliche und Frauen treffen."
Trotz geplanter neuer Ausgaben von 18 Milliarden Euro sieht CGIL zentrale Bereiche wie Gesundheitssystem, Schulen, Altenpflege, leistbares Wohnen und Nahverkehr als unzureichend berücksichtigt. Einige Maßnahmen werden von den Gewerkschaften außerdem als kleinteilig und ineffektiv kritisiert.
Zehntausende Menschen nahmen nach Medienangaben im ganzen Land an Demonstrationen und Kundgebungen teil. Demonstranten hielten Spruchbänder mit der Aufschrift "Ich streike gegen ein ungerechtes Haushaltsgesetz".
Meloni regiert in Rom seit drei Jahren an der Spitze einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Medienberichten zufolge soll über den Haushalt in dieser Woche im Senat beraten werden. Danach muss dieser in der zweiten Parlamentskammer, der Abgeordnetenkammer, endgültig verabschiedet werden. Dies muss spätestens bis Jahresende geschehen.
dpa
