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Pflegekammer NRW

"Wir werden eine starke Rolle in der Pflegepolitik spielen"

Am 24. Juni hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen (NRW) das Gesetz zur Einrichtung einer Pflegekammer im Land verabschiedet. NRW ist damit nach Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein das vierte Bundesland, in dem eine Pflegekammer entsteht. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden des NRW-Landespflegerats, Ludger Risse, was das für die Pflegenden im Land und bundesweit bedeutet, aber auch, warum Erwartungen an eine schnelle Wirkung der Kammerarbeit nicht zu hoch gesteckt werden sollten.

Herr Risse, als Vorsitzender des NRW-Landespflegerats haben Sie sich für die Errichtung einer Pflegekammer stark gemacht. Jetzt endlich ist es so weit. Sind Sie nun voller Tatendrang und wollen die Kammer mitgestalten, vielleicht sogar als deren Präsident?

Ja, ich bin voller Tatendrang und hoch motiviert, meinen Beitrag zu einem guten Start der Kammer im Land zu leisten. In welcher Rolle ich das machen werde, ist dabei wirklich sekundär. Es ging und geht mir nicht um Positionen – allerdings drücke ich mich auch nicht vor Verantwortung.

Der nächste Schritt ist die Etablierung eines Errichtungsausschusses. Werden Sie diesem angehören?

Ich denke schon, dass ich mich in diesem Gremium beteiligen werde. Zunächst werden Verbände und Gewerkschaften dem NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Vorschläge unterbreiten, welche Personen im Ausschuss mitarbeiten sollten. Der Minister wird dann entscheiden, wer letztlich dem Ausschuss angehört. Das gilt natürlich auch für meine Person.

Was genau werden die Aufgaben dieses Errichtungsausschusses sein?

Das Wichtigste ist zunächst, eine Infrastruktur aufzubauen. Außer den Vorarbeiten aus dem pflegefachlichen Beirat, der Empfehlungen an den Errichtungsausschuss zum Beispiel für IT, Finanzen und Öffentlichkeitsarbeit vorbereitet hat, gibt es diesbezüglich noch keinerlei Ressourcen. Um die rund 200.000 Mitglieder zu registrieren, braucht es Büros, IT, Mitarbeitende und vieles mehr. Das in der vorletzten Woche beschlossene Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer im Land sieht einen ziemlich sportlichen Zeitplan vor: Bis 1. April 2022 soll die erste Wahl zur Kammerversammlung erfolgt sein. Dazu braucht es die Wahlordnung, Wahlvorbereitungen und vor allem detaillierte Informationen an die Mitglieder. Information und Kommunikation sind ein weiterer extrem wichtiger Aufgabenkomplex. Die Pflegefachpersonen in NRW sollen mitentscheiden und das bedeutet, sie müssen von Anfang an gut informiert werden. Es ist ja ihre Kammer, die Kammer der Pflege.

"Selbstverwaltung heißt auch: zwingende Unabhängigkeit und damit Selbstfinanzierung. Eine Anschubfinanzierung, um nicht mit Schulden zu starten, ist da anders zu bewerten. Es würde die Pflege deutlich schwächen, wenn sie nicht in der Lage wäre, die eigene Standesvertretung selbst zu finanzieren."

Die Kammer wird vom Land mit einer Anschubfinanzierung von 5 Millionen Euro für 3 Jahre unterstützt. Wie schnell ist damit die Kammer wirklich handlungsfähig?

Die Kammer ist damit sehr schnell handlungsfähig und muss nicht sofort über Darlehen die Aufbauarbeit finanzieren. Das ist sehr gut! Die Frage ist allerdings, wie lange diese Mittel ausreichen. Bei 200.000 Mitgliedern ist das kein sehr hoher Betrag, aber immerhin ein guter Start.

Hilft diese Anschubfinanzierung, Querelen wie beim Aufbau anderer Kammern zu umgehen?

Ja, sie wird helfen, aber das wird nicht das alleinige Entscheidende sein. Transparenz mit Information und Kommunikation zu schaffen, ist enorm wichtig. Wir wissen, dass gut informierte Kolleginnen und Kollegen auch hinter der Kammer stehen. 79 Prozent haben sich in einer Umfrage dafür ausgesprochen – wohl wissend, dass damit Mitgliedsbeiträge zu entrichten sind. Sicherlich gibt es auch Skeptiker und das ist ja auch in Ordnung – solange die Diskussionen sachlich bleiben.  

Das Land investiert Geld in den Aufbau der Kammer. Damit ist eine unabhängige Kammerarbeit nicht möglich – lautete zumindest seinerzeit die Kritik in Niedersachsen. Was sagen Sie dazu?

Die Pflegekammer ist eine Institution der Selbstverwaltung in einem Gesundheitssystem, das stark von der Selbstverwaltung geprägt ist. Es wird allerhöchste Zeit, dass Pflege hier professionell mitgestaltet und nicht weiter andere über unseren Beruf entscheiden. Selbstverwaltung heißt aber auch: zwingende Unabhängigkeit und damit Selbstfinanzierung. Eine Anschubfinanzierung, um nicht mit Schulden zu starten, ist da anders zu bewerten. Es würde die Pflege deutlich schwächen, wenn sie nicht in der Lage wäre, die eigene Standesvertretung selbst zu finanzieren. 

Die Kammer wird mit ca. 200.000 Mitgliedern die bislang größte in Deutschland sein. Können Sie damit mehr erreichen als die bisherigen Kammern in Rheinland-Pfalz, Niedersachen und Schleswig-Holstein?

Ich bin überzeugt, dass die Kammer in NRW eine starke Rolle in der Pflegepolitik spielen wird. Auch die Wirkung auf Bundesebene wird erheblich sein und die Bundespflegekammer stärken. Aus meiner Sicht ist das gemeinsame Wirken entscheidend. Wir können mit der Kraft aus den Mitgliedschaften viel besser die Rolle darstellen, die nicht zuletzt dem gesellschaftlichen Wert der Pflege entspricht. 

Was wollen und müssen Sie anders machen als die Kammerkolleginnen und -kollegen in den anderen Ländern? 

Ich bin überzeugt, dass wir als vierte Kammer, die entsteht, viele Vorteile haben. Wir können dankbar sein für die Erfahrungen aus der bisherigen Kammerarbeit in den drei genannten Ländern und daraus lernen. Aber wir werden gewiss auch eigene Fehler machen. Für die Akzeptanz – auch im Kontext der Mitgliedsbeiträge – ist es enorm wichtig zu vermitteln, wie bedeutend die Kammerarbeit für unseren Pflegeberuf ist. Das wird nicht leicht sein, denn es werden sich nicht sofort messbare Erfolge einstellen. So etwas braucht Zeit. Die Erwartungen dürfen daher in Bezug auf schnelle Wirkung nicht zu hoch sein.

Sie haben die Umfrage zur Akzeptanz einer Kammer im Land erwähnt. Fast 80 Prozent hatten sich damals für eine Kammer in NRW ausgesprochen. Reicht dieser Rückenwind, um sich den eigentlichen Kammeraufgaben widmen zu können statt erst noch um Akzeptanz in harter und langwieriger Arbeit kämpfen zu müssen?

Die 79 Prozent machen natürlich ordentlichen Rückenwind. Das haben wir auch politisch sehr deutlich gespürt. Aber die Kammer muss informieren, kontinuierlich überzeugen und präsent sein. Sonst droht die Gefahr, dass aus dem Rückenwind ein laues Lüftchen wird.   

Welchen primären Aufgaben wird sich die Kammer zuerst widmen müssen, was sind mittel- und langfristige Aufgaben?

Primär sind Satzung und Geschäftsordnung zu nennen, denn diese sind die Basis der Kammerarbeit. Sehr schnell werden sich die Verantwortlichen dann den Themen rund um Berufsordnung und Weiterbildungsordnungen kümmern. Hier nimmt die Pflege konkret die eigenen Belange selbst in die Hand. Auch die Fragen rund um das Thema der Vorbehaltsaufgaben und die Umsetzung des Pflege-Berufsgesetzes werden die Kammerarbeit sicherlich in der ersten Zeit prägen. Bei all dem darf eines nicht vergessen werden: Die Kammer nimmt aktiv an allen politischen Beratungen zu Themen der Gesundheitsversorgung und Pflege teil und begleitet die Entscheidungsprozesse in NRW. Als Beispiel möchte ich hier nur die Krankenhausplanung in NRW nennen. Pflege ist hier erstmalig in der Geschichte unseres Bundeslands aktiv am Entscheidungsprozess beteiligt.

Ist die Kammer automatisch Mitglied der Bundespflegekammer? Welche Unterstützung ist von dieser Seite zu erwarten?

Die Mitgliedschaft in der Bundespflegekammer ist sicher gegeben. Das ist ja der Sinn der Bundespflegekammer: dass in diesem Gremium alle Länderkammern gemeinsam agieren. Wir haben schon im Vorfeld des Gesetzes viel Unterstützung der anderen Kammern – allen voran von Rheinland-Pfalz – bekommen. Darauf können wir bauen.

Wie hoch wird voraussichtlich der Mitgliedsbeitrag ausfallen?

Das werden die Mitglieder selbst festlegen, wenn der Haushaltsplan entschieden wird. Das muss gemeinsam erörtert werden. Synergieeffekte aufgrund der großen Mitgliederzahl werden da voraussichtlich ebenso eine Rolle spielen wie die Anschubfinanzierung. 

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