Unikliniken und Landeskrankenhäuser bundesweit sind am Donnerstag und Freitag von Warnstreiks betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat die dort Beschäftigten zu Streikaktionen aufgerufen, gab Verdi am Dienstag bekannt.
Verdi-Bundesvorstand Sylvia Bühler erklärte:
"Die Beschäftigten der Unikliniken und Landeskrankenhäuser sind empört, denn wenn es nach der Tarifgemeinschaft deutscher Länder [TdL] geht, sollen sie dauerhaft weniger verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen an kommunalen Einrichtungen."
Verdi: Lücke zum öffentlichen Dienst von Bund und Ländern schließen
Verdi befürchte eine weitere Abwanderung von Arbeitskräften, die es zu verhindern gelte. So seien jetzt auch die Klinikleitungen gefragt, "den Finanzministern und der TdL klarzumachen, dass es eine Abkopplung von der Entgeltentwicklung bei Bund und Kommunen auf keinen Fall geben darf".
Das Tarifergebnis müsse "die Lücke zum öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen" schließen, betonte die Verdi-Landesleiterin in Nordrhein-Westfalen, Gabriele Schmidt. Das betreffe nicht nur die Pflege, sondern alle Bereiche, die in den Kliniken ineinandergreifen.
Vom Warnstreikaufruf betroffen sind nach Verdi-Angaben alle Uniklinika, in denen der Länder-Tarifvertrag gilt. Zudem seien beispielsweise auch die Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg betroffen.
Die Gewerkschaften fordern für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.
TdL: Lohnerhöhungen nicht finanzierbar
Am 11. Oktober hatte die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst die Forderung beschlossen, seit 26. Oktober sind die Tarifparteien in Verhandlungen. Die TdL erklärte im Vorfeld, die Beschäftigten der Ländern verdienten Wertschätzung – "auch in Form von angemessenen Lohnerhöhungen". Doch der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der hamburgische Finanzsenator Andreas Dressel, erklärte laut einer Pressemitteilung der TdL vom 11. Oktober:
"Aber Lohnerhöhungen müssen dauerhaft finanzierbar sein und das sind die heute geforderten Steigerungen nicht."
Die Forderung würden die Länder "auf Jahressicht" mit fast sechs Milliarden Euro belasten. Die Haushaltslage der Länder bezeichnete Dressel als "dramatisch". Sie müssten "gerade in diesen Krisenzeiten weiter handlungsfähig bleiben".
Die Verhandlungen werden am 7. und 8. Dezember in Potsdam fortgesetzt.
