In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben die Berliner Allianz Pflegekammer und der Landespflegerat Berlin-Brandenburg (LPR) den neuen Koalitionsvertrag für die Bundeshauptstadt von CDU und SPD scharf kritisiert. Für die Selbstverwaltung der Pflege bedeute er einen Rückschritt, kritisierte Hedwig François-Kettner vom Allianzbündnis am Mittwoch.
Votum der Profession Pflege aus 2015 bislang ignoriert
Anstatt einer Pflegekammer sei eine erneute Befragung der beruflich Pflegenden zur Interessenvertretung vorgesehen.
"Das ist eine Zumutung und eine Zeitverschwendung. Ignoriert wird das klare Votum für eine Selbstverwaltung der Pflegenden in Berlin aus dem Jahr 2015."
Initiiert worden sei die repräsentative Befragung damals von den jetzigen Regierungsparteien. Bewegt habe sich bezogen auf eine bessere Vertretung der beruflich Pflegenden in allen Fragen, die sie betreffen, seitdem jedoch nichts, bemängelte François-Kettner und betonte:
"Von Mit- und Selbstbestimmung der beruflich Pflegenden sind wir in Berlin im Moment weiter denn je entfernt."
Forderung: 100-Tage-Sofortprogramm für beruflich Pflegende
Auch LPR-Vorsitzende Juliane Blume konstatierte:
"Für eine erneute Befragung gibt es keine Zeit mehr. Sie verschwendet kostbare Ressourcen und stellt die Demokratie infrage."
Gemeinsam fordern die Pflegeorganisationen ein 100-Tage-Sofortprogramm für beruflich Pflegende inklusive Stimmrecht aller pflegerischen Berufsgruppen und die sofortige Umsetzung der Abstimmung von 2015 für eine Pflegekammer. Dem seit acht Jahren bestehendem klaren Votum müsse die Politik endlich gerecht werden.
Zu den bundesweiten Unterstützenden der Allianz Pflegekammer sowie den Mitgliedsverbänden des LPR zählen mehr als 20 Verbände der Pflege und des Pflegemanagements.
