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Koalitionsvertrag

Verbände zufrieden mit Plänen für Profession Pflege

Der DPR spricht von einem "Meilenstein" für die Pflege. Für den DBfK ist jetzt v. a. eine entschlossene und fundierte Umsetzung wichtig. Der Bundespflegekammer fehlt ein klares Bekenntnis für mehr Entscheidungsbefugnisse.

Pflegeverbände haben sich zuversichtlich und größtenteils zufrieden geäußert zu den Vorhaben der künftigen Koalition, die Profession Pflege stärker in ihren politischen Zielen zu berücksichtigen.

Entschlossene und fundierte Umsetzung der Pläne wichtig

Für die Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Christine Vogler, ist z. B. das künftige Stimmrecht des DPR im Gemeinsamen Bundesausschuss und anderen Gremien "eine echte Stärkung der Profession". Insgesamt sprach Vogler am Donnerstag von einem "Meilenstein" für die Pflege. Die Koalitionsparteien hätten erkannt, dass die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen entscheidend sind, ob es künftig die nötige Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege gebe.

Ein deutliches Signal werde auch in der Frage der Organisation der pflegerischen Selbstverwaltung gesetzt. Allerdings – und das ist einer der wenigen Kritikpunkte aus DPR-Sicht:

"Hier geht es nicht um das 'Ob', sondern um das 'Wie'. Die geplante Befragung zu einer Selbstverwaltung lehnt der Deutsche Pflegerat ab, da die Entscheidung zu einer Selbstverwaltung in den Parlamenten getroffen werden muss."

Für den Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) kommt es nun auf die "entschlossene und fundierte Umsetzung" der Pläne an, damit "die Pflege als Beruf wieder attraktiv" werde.

Community Health Nurses mit Masterabschluss sind "echter Fortschritt"

Eine seiner wichtigsten Forderungen sieht der DBfK gut berücksichtigt: die Umsetzung der Personalbemessung in den Krankenhäusern, die sog. PPR 2.0, um die beruflich Pflegenden schnell zu entlasten. DBfK-Präsidentin Christel Bienstein sagte:

"Unsere Beharrlichkeit in diesem und weiteren Punkten hat sich gelohnt."

Das wirklich Fortschrittliche für die Pflegeberufe liege in der Erweiterung der pflegerischen Rollen, der Übertragung heilkundlicher Aufgaben und der Förderung der hochschulischen Ausbildung. Insbesondere die Community Health Nurses mit Masterabschluss seien ein echter Fortschritt.

Allerdings hätte sich der Berufsverband noch weitreichendere Reformen gewünscht in der Finanzierung von Pflege und eine klare Botschaft, dass die Gehälter deutlich angehoben werden müssen.

Bundespflegekammer fehlt klares Bekenntnis für mehr Entscheidungsbefugnisse

Auch für das Präsidiumsmitglied der Bundespflegekammer, Markus Mai, ist der Koalitionsvertrag zwar "ein guter Wurf", allerdings "mit Luft nach oben".

Bedauerlich sei, dass es keine konkrete Aussage zu einem erhöhten Einstiegsgehalt von Pflegefachpersonen auf 4.000 Euro brutto gibt – eine Forderung, die Bundespflegekammer und viele andere Pflegeverbände unterstützten.

Zur Entwicklung eines Personalbemessungsinstruments in der ambulanten Pflege treffe der Koalitionsvertrag keine Aussage. Dabei sei auch in diesem Punkt "dringend notwendig", die Personalbemessung am tatsächlichen Pflegebedarf zu orientieren.

Mai fehlt zudem ein klares Bekenntnis dazu, dass die Profession Pflege künftig mehr Entscheidungsbefugnisse, z. B. bei der Gestaltung der Pflege und der Verordnung von Leistungen, bekommen muss. Es fehlten Vorschläge, wie die rechtlichen Barrieren zur Umsetzung von Modellprojekten zur Heilkundeübertragung an Pflegefachpersonen beseitigt werden könnten.

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