Das Scheitern der Regierungskoalition ist für die berufliche Pflege eine Katastrophe, so der Tenor in der Branche. Dennoch versuchen Pflegeverbände mit mahnenden Appellen, Pflegekompetenzgesetz und Pflegefachassistenzgesetz noch durchzubekommen. Auch die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) hat an die Politik gemahnt, pflegepolitische Gesetze nicht zu verzögern, sondern so schnell wie möglich zu verabschieden.
VdPB: Pflegepolitik darf nicht zum Spielball parteipolitischer Scharmützel werden
"Zeit ist eine Ressource, über die die Profession Pflege schon lange nicht mehr verfügt. Sie fehlt an allen Ecken und Enden, aber am dringendsten bei der konsequenten Verbesserung der Rahmenbedingungen. Die pflegepolitischen Gesetzesvorhaben, die von der Bundesregierung angeschoben wurden, dulden schlichtweg keinen weiteren Aufschub", sagte VdPB-Präsidentin Kathrin Weidenfelder am Dienstag. "Mit großer Sorge haben wir daher zur Kenntnis genommen, dass die Union ganz grundsätzlich allen aktuellen gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesregierung eine Absage erteilt hat. Sorge bereitet uns ebenfalls, dass auch Bundeskanzler Scholz bei den Vorhaben, die er noch vor den Neuwahlen umsetzen will, die so drängenden pflege- und gesundheitspolitischen Themen vollständig ausgespart hat."
Sowohl Pflegekompetenzgesetz als auch Pflegefachassistenzgesetz dürften nicht aus wahl- und parteitaktischen Gründen scheitern, sondern seien "zügig" durch das Parlament zu verabschieden. Denn beide Gesetzesvorhaben benötigten noch Zeit, bis sie flächendeckend ihre volle Wirkung entfalten könnten. Dessen seien sich zwar viele Politiker auf Landes- und Bundesebene bewusst. Gleichwohl habe Weidenfelder den Eindruck, "dass Pflegepolitik jetzt zum Spielball parteipolitischer Scharmützel wird".
Die Rechnung müssten am Ende beruflich Pflegende und Patienten zahlen.
