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Zweiter Umsetzungsbericht zum Stand der Konzertierten Aktion Pflege

"Unverhältnismäßige Beschönigung"

Die Regierung zieht eine positive Bilanz ihrer Konzertierten Aktion Pflege. Der DBfK und die Gewerkschaft Verdi äußern indes deutliche Kritik.

Mehr Beschäftigte, höhere Löhne, mehr Auszubildende: Nach 3 Jahren hat die große Koalition eine positive Bilanz ihrer Konzertierten Aktion Pflege (KAP) gezogen. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und die Gewerkschaft Verdi äußerten indes deutliche Kritik.

So hat der DBfk den in der Vorwoche veröffentlichten zweiten Umsetzungsbericht zum Stand der KAP als "unverhältnismäßige Beschönigung der Situation in der Pflege" eingestuft.

KAP-Bericht fällt im Realitätscheck durch 

Der Bericht suggeriere, in der beruflichen Pflege sei "sehr viel" erreicht worden. Nach Ansicht des Berufsverbands sei die KAP jedoch lediglich "ein Beschäftigungsprogramm" für Mitarbeitende in den Ministerien und Verbänden gewesen.

Für DBfK-Präsidentin Christel Bienstein hält der Bericht einem Realitätscheck nicht stand. Sie betonte am Montag:

"Es fehlte nicht an Einsicht, sondern es mangelte am politischen Willen zur Durchsetzung von Veränderungen."

  • Mehr Beschäftigte? Dem Bundesgesundheitsministerium hätte in monatelangem Diskurs der Auftrag zur Entwicklung eines Personalbemessungsverfahrens für die Krankenhäuser abgerungen werden müssen. Die dringend erforderliche Soforthilfe über die PPR 2.0 habe das Ministerium verweigert. Der Stellenzuwachs über die Pflegestellenförderprogramme sei weitgehend theoretisch. Aufgrund der langjährigen politischen Untätigkeit bzw. Halbherzigkeit sei der Stellenmarkt in der Pflege leergefegt. Die eingesetzten Instrumente hätten vor 10 Jahren noch etwas bewirken können. Jetzt seien sie schlichtweg zu spät gekommen.
  • Höhere Löhne? Zwar würden sich für jene, die bislang "ganz schlecht" bezahlt wurden, die Gehälter erhöhen. Der Durchbruch für eine "wirklich angemessene Bezahlung" von Pflegenden in allen Sektoren stehe hingegen nach wie vor in weiter Ferne.
  • Mehr Auszubildende? Nach Angaben des DBfK fehlen belastbare Vergleichszahlen zu den Vorjahren. Angesichts der Ausbildungs- und späteren Arbeitsbedingungen bestehe zudem die Gefahr, dass viele Auszubildende frustriert vorzeitig den Job wieder aufgäben.

Laut KAP-Bericht ist die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in der Pflege kontinuierlich gestiegen – allein in der Altenpflege um insgesamt 10 %.

Insgesamt hätten knapp 57.300 Auszubildende im Jahr 2020 mit der neuen generalistischen Pflegeausbildung begonnen. Insgesamt habe die Zahl der begonnenen Pflegefachausbildungen seit Beginn dieser Legislaturperiode um 13,5 % zugenommen.

In der Altenpflege seien die Löhne um fast 16 %, in der Gesundheits- und Krankenpflege um fast 10 % gestiegen.

Tarifregelung "stark missbrauchsanfällig"

Für die Gewerkschaft Verdi ist das Gesetz zur tariflichen Bezahlung in der Altenpflege "stark missbrauchsanfällig". Falls kommerzielle Betreiber weiterhin keine fairen Löhne zahlten, müsse schnell nachgebessert werden, äußerte Verdi-Bundesvorständin Sylvia Bühler vergangenen Freitag.  

Dass sich die Ausbildungszahlen in der Pflege weiter erhöht hätten, sei eine gute Nachricht. Dennoch müssten die Ausbildungszahlen auch künftig steigen, so Bühler. Dazu brauche es bessere Rahmenbedingungen – etwa genügend Zeit und Personal für die Praxisanleitung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie eine bessere Verzahnung von Pflegetheorie und Praxis.

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