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Pflegepolitik

Spahns Pflegereform auf der Kippe

Ein Gesetz zur geplanten Pflegereform noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst scheint mittlerweile unrealistisch.

Mittlerweile scheint es unrealistisch, dass die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch vor der Bundestagswahl in einem Gesetz mündet. Selbst Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition aus Union und SPD rechnen nicht mehr damit.

CDU-Abgeordnete Jana Schimke sagte gegenüber dem "Spiegel" am vergangenen Wochenende:

"Der Gegenwind aus den eigenen Reihen ist zu groß."

Eigenanteile begrenzen, Pflegepersonal besser bezahlen

Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter der Union stören sich z. B. an den hohen Kosten, die entstünden, wenn im Zuge der Reform die Eigenanteile der Heimbewohnerinnen und -bewohner an den Pflegekosten begrenzt würden, während gleichzeitig höhere Gehälter für das Pflegepersonal avisiert sind. Auch verspricht Spahn mehr Geld für die häusliche Pflege. Insgesamt rechnet er deshalb mit 6,3 Mrd. Euro Mehrkosten pro Jahr.

6,3 Mrd. Euro Mehrkosten pro Jahr

"Die Milliardenkosten sind nicht zu verantworten", kritisierte Schimke, die auch Vorsitzende der Sozialkommission des Parlamentskreises Mittelstand ist.

Gesundheitspolitikerinnen der Koalition verweisen zudem auf den engen Zeitplan bis zur Sommerpause. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, sagte im Spiegel:

"Es dürfte schwer werden, das in den letzten sechs Sitzungswochen noch zu schaffen."

Und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, ergänzte:

"Für ein geregeltes Verfahren im Parlament ist es jetzt fast zu spät."

In den Gesprächen der Gesundheitsexpertinnen und -experten der Koalition mit Spahn zeichne sich derzeit keine Einigung ab, verdeutlichte auch SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas.

"Wir liegen inhaltlich noch sehr weit auseinander."

Knackpunkt: Finanzierung der Reform

Uneins sei man v. a. über die Finanzierung der Reform.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte unterdessen von der Bundesregierung "mehr Tempo bei der Pflegereform". Diese müsse "endlich angepackt" werden, so Holetschek vergangenen Sonntag in München.

"Sie darf nicht Corona zum Opfer fallen – das sind wir den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften gleichermaßen schuldig, die eine Perspektive brauchen."

Er setze sich deshalb dafür ein, die Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen.

Zwar legte Spahn im März einen Arbeitsentwurf für die Pflegereform vor.

"Einen offiziellen Referentenentwurf zum Start des parlamentarischen Verfahrens gibt es aber immer noch nicht."

Bayern drängt auf Tempo

Gelinge eine Reform nicht, müssten zumindest die Leistungsbeiträge rasch erhöht werden, ist der CSU-Politiker überzeugt.

"Die finanzielle Belastung im Pflegefall wird nicht nur bei Weitem nicht ausgeglichen, sie wächst von Jahr zu Jahr."

Dieses könne Angehörige in finanzielle Nöte bringen. Eine Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung an die Kostenentwicklung sei deshalb noch vor der Bundestagswahl im September dringend notwendig.

Bereits im Februar forderte das "Bündnis für Gute Pflege" von Spahn, "unverzüglich" einen Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung vorzulegen.

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