Im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) an diesem Mittwoch in Friedrichshafen am Bodensee hat die Gewerkschaft Verdi ihre Forderung wiederholt, private Anbieter aus der Altenpflege auszuschließen. Versorgungsverträge sollten nur noch mit gemeinnützigen beziehungsweise kommunalen Pflegeeinrichtungen abzuschließen sein dürfen, um die Profitorientierung in der Altenpflege zu unterbinden.
Proteste zur GMK
Statt Wettbewerb sei Solidarität gefordert, um eine gute Gesundheitsversorgung für alle zu sichern, betonte Verdi am Mittwoch. Dies müssten auch die Leitlinien bei der anstehenden Krankenhausstrukturreform sein. Die Gewerkschaft hatte zum Auftakt der GMK mit mehr als 600 Beschäftigten aus Krankenhäusern und der Altenpflege in Friedrichshafen für eine grundlegende Neuausrichtung der Gesundheitspolitik protestiert.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sieht die Arbeit der Beschäftigten in privaten Heimen und ambulanten Diensten von Verdi diskreditiert. Deren Jobs würden aufs Spiel gesetzt. Zudem: Ohne private Altenpflegeanbieter kollabiere das gesamte System, kritisierte der AGVP am Mittwoch.
Private Anbieter hätten in den vergangenen Jahrzehnten dafür gesorgt, dass eine rasant steigende Zahl Pflegebedürftiger versorgt werden konnte.
Nach AGVP-Angaben betreiben private Anbieter aktuell 67,8 Prozent der ambulanten Pflegedienste und 42,7 Prozent der stationären Pflegeeinrichtungen.
Private Anbieter als "Rückgrat der flächendeckenden Versorgung"
Eine Auflösung der Versorgungsverträge hätte zur Folge, dass private Anbieter von Pflegeleistungen diese nicht mehr über die Pflegekassen abrechnen dürften. Die Einrichtungen müssten dann schließen, warnte der AGVP.
Auch der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), einer der nach eigenen Angaben größten privaten Trägerverbände Deutschlands, sieht durch Verdis Forderung das Ende der flächendeckenden Versorgung in Gefahr. Immerhin sei die private professionelle Pflege das "Rückgrat der flächendeckenden Versorgung", argumentierte der VDAB am Montag. Von der GMK forderte der Verband, sich klar zur privaten professionellen Pflege zu bekennen.
Im Fokus der GMK steht am Mittwoch und Donnerstag die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform. In der nächsten Woche wollen die Ampelfraktionen dann Eckpunkte vorlegen. Lauterbach rechnet allerdings nicht damit, sich in dieser Woche mit den Ländern zu einigen, wie er Medienberichten zufolge auf dem Sommerempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft sagte.
