Die Einigung auf Eckpunkte für die geplante Krankenhausreform lässt weiter auf sich warten. Die Bewertung der Profession Pflege zu den Empfehlungen der Regierungskommission fällt allerdings jetzt schon mangelhaft aus.
Für die Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Christine Vogler, wird die Krankenhausreform zur "Utopie in Zahlen". Sie kritisierte am Mittwoch:
"Die Krankenhausreform entwickelt sich von der Regierungskommission verwissenschaftlicht immer mehr in die falsche Richtung."
Anstatt die Profession Pflege in die Beschreibung der aktuellen Situation und auch künftige Bestrebungen zur Verbesserung der Versorgungsqualität miteinzubeziehen, werde beides ignoriert. Die Bewertung der Regierungskommission sei damit "sachverfälscht", ihr Bild der Wirklichkeit "datenverzerrt".
Gemeinsam mit anderen Pflegeverbänden hat der DPR in dieser Woche einen "Policy Brief" zur geplanten Krankenhausreform veröffentlicht. Darin bemängeln die Verbände die fehlende konsequente Berücksichtigung pflegefachlicher Expertise.
Kommissionsmitglied Hasseler: Chance vertan
Sogar Martina Hasseler distanziert sich von den Eckpunkten des Bundesgesundheitsministeriums. Sie ist Mitglied der Regierungskommission. Die Pflegewissenschaftlerin argumentiert in ihrem Meinungsbeitrag, inwiefern die Politik aus ihrer Sicht Pflegefachlichkeit verhindert und an den althergebrachten Strukturen im Gesundheitssystem festhält.
Der Pflegedienstleiter des St. Josefs-Hospital Wiesbaden, Arne Evers, kommentiert die neue "Krankenhausart" der Level-1i-Kliniken. Hier werde der professionellen Pflege eine besondere Rolle zukommen – auch wenn der große Wurf einer "Nurse-led Clinic" vom Tisch sei.
Die Regierungsempfehlungen erwähnten die Qualität der pflegerischen Versorgung und Leistung nicht einmal, kritisierte die Spartengewerkschaft Bochumer Bund bereits am Dienstag. Die Pflege werde erneut lediglich als Kostenfaktor betrachtet, ähnlich wie im DRG-System. Die in den Empfehlungen vorgeschlagenen Maßnahmen seien ein "herber Rückschlag für die professionelle Pflege". Insbesondere der Wegfall der fachlichen Leitung von Advanced Practice Nurses in Level-1i-Kliniken verschwende wertvolles Potenzial. Die Chance auf eine ganzheitliche, patientenzentrierte Versorgung sei damit vertan.
Einigung vertagt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich auf einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag zuversichtlich, dass über den Sommer ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet werden kann. Bund und Länder hatten sich jedoch bislang nicht auf gemeinsame Eckpunkte verständigen können. In der kommenden Woche sollen nun Beratungen im Rahmen der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder zu Fortschritten führen und am 10. Juli dann ein Endergebnis vorliegen. Das Gesetz soll bereits Anfang 2024 in Kraft treten.
