Die Modernisierung der stationären Versorgung soll auch langfristig von Bund und Ländern gemeinsam getragen und auch nach Ablauf der Krankenhausreform fortgesetzt werden. Das fordert die „Regierungskommission für eine moderne Krankenhausversorgung“ in ihren beiden abschließenden Stellungnahmen (13 und 14), mit denen sie zugleich ihre Arbeit beendet.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lobte die Kommission als „ein herausragendes Beispiel für das Zusammenwirken von Wissenschaft und Politik“. Große Teile der Krankenhausszene beäugten das Gremium, das unter anderem die Krankenhausreform vorgedacht hatte, kritisch.
Finanzierung: Kommission bringt Anreize für Länder und Monistik ins Spiel
Die 13. Stellungnahme zielt vor allem auf die Lücke der Investitionsfinanzierung. Nur die Hälfte der Investitionskosten würden die Länder übernehmen, die es braucht, um den Bestand der Kliniken zu erhalten, moniert die Kommission. Um die empfohlene Investitionsquote von 7 bis 9 Prozent der Krankenhauserlöse zu erreichen, schlägt die Regierungskommission ein Anreizsystem vor: Bis zu 5 Prozent der Erlöse trägt das Land. Weitere Bestandsinvestitionen tragen Land und Bund jeweils zur Hälfte.
Das Gremium ließ aber auch Sympathie für die Monistik durchklingen: Eine komplette Umstellung des Finanzierungssystems der stationären Versorgung sei herausfordernd, so die Kommission. Das System künftig zum Beispiel nur aus Krankenkassenmitteln zu finanzieren, sei nur möglich, wenn die Kassen an anderer Stelle finanziell entlastet würden und Mitsprache bei der Krankenhausplanung bekämen, so die Kommission.
Kommission fordert ambulant-stationäre Planung
Mit der 14. Stellungnahme formuliert die Regierungskommission ihr Zielbild der stationären Versorgung über die aktuelle Krankenhausreform hinaus. Krankenhausplanung müsse die ambulante Bedarfsplanung künftig einbeziehen. Denkbar wären gemeinsame regionale Planungsgremien. Außerdem glaubt die Kommission, dass über ein Primärarztsystem die Förderung von Gesundheitskompetenz und Eigenverantwortung der Bevölkerung erreicht werden könne.
