Seit dem Regierungsbruch ist in Deutschland in Sachen Pflege wenig passiert. Die wichtigen Gesetze zur Vereinheitlichung der Pflegeassistenz und der Aufwertung der Pflegekompetenz werden wohl in dieser Legislatur nicht mehr kommen. Die vorgezogenen Bundeswahlen stehen bald an. Zeit also, einen Blick in die Wahlprogramme der Parteien zu werfen, die zum Thema Pflege teils wie Einheitsbrei klingen.
Themen wie die Stabilisierung der Pflegeversicherung stecken erwartungsgemäß darin – doch die Wahrheit liegt in dem, was nicht drinsteht: Denn so richtig progressiv in die Zukunft blickt eigentlich keine Partei. Tenor ist, den Pflegesektor aufzuwerten und von Bürokratie zu entlasten. Das sind Themen, die so alt sind wie der Schwesternbegriff.
Progressiver Blick in die Zukunft geht anders
Beim Lesen klingt es, als wolle man die "Schwester mit Herz und Seele" festschreiben – nur ohne den unnötigen Ballast drumherum. Dabei steht doch eigentlich bereits (fast) alles, was man tun könnte im Pflegekompetenzgesetz. Es gibt sogar Stimmen, die das Scheitern des Pflegekompetenzgesetzes gut finden, begleitet von den Worten: "Dann können wir es ja besser machen." Wäre schön gewesen, dieses "besser machen" in den Wahlprogrammen zu lesen, denn der Entwurf des Gesetzes bietet durchaus gute Möglichkeiten einer parteilichen Prägung.
Weitere Themen eröffnen die Papiere der Regierungskommission: zum Beispiel die Idee der "pflegerischen Notfallversorgung" oder, im Zuge der Klinikreform, die "sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen" – quasi als Entwicklungsmöglichkeit für den Pflegeberuf. Wobei gerade diese in der aktuellen Form für niemanden attraktiv wären. Da die Pflege im Rahmen der Strukturreform ja sowieso nur Begleitprogramm ist – wohlwollend ausgedrückt – wären diese eigentlich ideal um daran das Berufsbild weiterzuentwickeln.
Im Koalitionsvertrag gab es – entgegen aller Erwartungen – durchaus positive Entwicklungen, die nun aber leider nicht mehr umgesetzt werden. Dabei ist es zunächst ernüchternd, dass darüber hinausgehend wenig Progressivität in aktuellen Wahlprogramme aufgenommen wurde, Themen im Pflegeberuf gäbe es zuhauf. Wählen gehen sollten Pflegekräfte trotzdem unbedingt, denn es besteht durchaus Hoffnung, dass der Koalitionsvertrag der neuen Regierung dann etwas Ordentliches beinhaltet, sodass wir als Pflegeberufsgruppe den Folgeprozess berufspolitisch begleiten können.
Wenn im Pflegesektor alles so bleibt, wie es ist, und gleichzeitig die Krankenhausstrukturreform voranschreitet, sind zwar Flurbetten auch in Deutschland nicht mehr auszuschließen – der Patient steht dann aber bald allein auf dem Flur.
