Die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) hätte eigentlich diese Woche Freitag im Bundesrat verabschiedet werden sollen. Jetzt steht das Thema aber nicht mehr auf der Tagesordnung. Es scheine, die Verordnung werde "als politisches Spielzeug im Rahmen der Krankenhausreform missbraucht", kritisierte der Deutsche Pflegerat (DPR) am Montag und forderte die schnellstmögliche Zustimmung des Ländergremiums.
PPBV unabdingbar für Pflegeberuf
Es sei bestürzend und irritierend, einerseits von der dringenden Notwendigkeit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Pflegeprofession zu sprechen, andererseits aber diese Verbesserungen zu behindern, sagte DPR-Vizepräsidentin Irene Maier.
Die Sorgen bezüglich Bürokratie und Personalmangel seien zwar grundsätzlich richtig, aber unbegründet und vor allem kein Grund, die Verordnung abzulehnen.
"Die Verordnung ist unerlässlich, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Sie ist unabdingbar, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und ein wichtiges Signal an potenzielle Pflegekräfte zu senden, dass sich die Arbeitsbedingungen entscheidend verbessern."
PPR 2.0: digital und benutzerfreundlich
Nichtstun löse die Probleme nicht, betonte Maier weiter.
"Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Vielleicht ist der Druck bei manchen noch nicht groß genug, um die ernste Situation der gefährdeten Versorgung umfassend anzuerkennen. Eine mehrmonatige Verschiebung oder das Scheitern der Verordnung sind inakzeptabel."
Die in der PPBV enthaltene PPR 2.0 liege seit vielen Jahren auf dem Tisch und sei das Ergebnis zahlreicher Entwicklungen und Erprobungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Gewerkschaft Verdi und des DPR. In der Praxis habe sich gezeigt, dass der bürokratische Aufwand minimal sei. Die PPR 2.0 sei bereits heute digital und benutzerfreundlich umzusetzen.
