In Baden-Württemberg wird die Einzelfallprüfung der Einwendungen fortgesetzt. Mit der Bekanntgabe des Ergebnisses, ob das 60-Prozent-Quorum für die Errichtung einer Pflegekammer erreicht wurde, ist damit weiter nicht vor Mitte April zu rechnen.
Opposition wollte Verfahren als gescheitert erklären
Am vergangenen Donnerstag hatten die Oppositionsparteien SPD und FDP in einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration um Klärung der "widersprüchlichen Aussagen" von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und dem Vorsitzenden des Gründungsausschusses, Peter Bechtel, gebeten und den Antrag gestellt, das Errichtungsverfahren als gescheitert zu erklären. Dieser Antrag erhielt keine Mehrheit.
Zum weiteren Procedere äußerte sich Peter Bechtel wie folgt:
"Es ist erfreulich, dass der Antrag der Opposition keine Mehrheit gefunden hat und wir nun das Verfahren rechtssicher, so wie es das Landespflegekammergesetz vorsieht, zum Abschluss bringen können."
