Der Vorstandsvorsitzende des Gründungsausschusses für eine Landespflegekammer Baden-Württemberg, Peter Bechtel, hat der Aussage von Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwochabend widersprochen, dass das Quorum zur Gründung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg wahrscheinlich nicht erreicht werde: Sicher sei bislang nur, dass eine "deutliche Mehrheit der Pflegekräfte in Baden-Württemberg keinen Einwand abgegeben haben und damit eine Pflegekammer befürworten".
Gründungsausschuss: Bekanntgabe des Votums nicht vor Mitte April
Es zeige sich mehr denn je, dass das "voreilige Vorpreschen" des Ministers ein Fehler war, so Bechtel weiter.
Der Gründungsausschuss überprüfe momentan die Richtigkeit der eingegangenen Einwendungen. Der Minister könne das endgültige Ergebnis erst dann verkünden, wenn der Gründungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen habe und eine juristische Prüfung durch das Sozialministerium erfolgt sei, so Bechtel.
Da noch "einige Verfahrensschritte" anstünden, rechne der Gründungsausschuss nicht vor Mitte April mit einer Bekanntgabe des Votums. Behtel versicherte:
"Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und setzen alles daran, dass der Prozess formal bis zum Ende rechtssicher durchgeführt wird – egal, wie das Ergebnis am Ende aussehen wird."
SPD und FDP fordern Auskunft zum Registrierungsverfahren
Angesichts der "widersprüchlichen Aussagen von Minister Lucha und dem Vorsitzenden des Gründungsausschusses" fordern die Oppositionsparteien SPD und FDP Auskunft zum Registrierungsverfahren. Für Donnerstag wurde daher eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zum Thema Pflegekammer anberaumt, die ab 14.00 Uhr live auf der Website des Landtags von Baden-Württemberg übertragen wird.
