Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha geht davon aus, dass das Quorum zur Gründung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg nicht erreicht wird. Das sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtags in Stuttgart. Er bedauere das. Man müsse sich überlegen, warum man die Pflegekräfte nicht von den Vorzügen der Kammer habe überzeugen können. Konkrete Zahlen könne er nicht nennen, weil die Einwendungen erst noch geprüft werden müssten. Es sei aber nicht absehbar, dass sich der Trend noch ändere.
Reaktionen auf Lucha-Äußerung
SPD-Gesundheitsexperte Florian Wahl sieht in dem Scheitern der Kammer einen "persönlichen Supergau" für Lucha. "Kein anderes Projekt hat er so mit seinem Namen verbunden wie die Einführung der Pflegekammer. Er hat dafür geworben, bis an die Grenzen des Zulässigen", sagte Wahl. Nun habe sich gezeigt, dass die Pflege dem Minister nicht folge. "Das führt einen massiven Vertrauensverlust vor Augen, die der Sozialminister nach der Coronakrise unter den Pflege-Beschäftigten hat", sagte Wahl.
Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann bot Lucha an, die Pflege auch nach der gescheiterten Pflegekammer weiter in den politischen Fokus zu nehmen. "Dafür stehen wir zur Verfügung", sagte Haußmann. Man habe bereits konkrete Vorschläge gemacht, die Pflege in Baden-Württemberg zu stärken.
Die CDU nahm das mutmaßliche Scheitern der Kammer zur Kenntnis. "Für uns gilt, was wir im Hinblick auf die Pflegekammer immer gesagt haben: Wir sehen sie als Angebot an die Pflege, welches diese annehmen und selbstverständlich auch ablehnen kann, und wir werden jeglichen Ausgang des Registrierungsverfahrens respektieren", sagte der Sprecher der CDU-Fraktion für Pflegepolitik, Tim Bückner.
Entscheidung erst am 25. März
Der Landtag hatte im vergangenen Mai den Weg zur Gründung einer Pflegekammer frei gemacht. Gegründet sollte die Kammer aber nur werden, wenn sie von einer Mehrheit der Berufsgruppe gewollt ist. Dafür muss ein Quorum von mindestens 60 Prozent Zustimmung erreicht werden. Bis zum 23. Februar konnten mehr als 110.000 angeschriebene Pflegefachpersonen Einwände gegen die Errichtung der Kammer erheben.
Am 25. März wird das Sozialministerium feststellen, ob mindestens 60 Prozent als Mitglieder registriert wurden. Grundlage für das Quorum bilden die in der Krankenhaus- und Pflegestatistik des Landes Baden-Württemberg gemeldeten 113.435 Pflegefachpersonen. Demnach dürften nach Angaben des Gründungsausschusses 68.061 Pflegefachpersonen keine Einwendung erheben, damit das Quorum erfüllt ist.
In den ersten Wochen des Registrierungsverfahrens der künftigen Pflegekammer war es in insgesamt 8.300 Fällen zu verschiedenen technischen Fehlern gekommen. Dadurch hatten einige Pflegefachpersonen, die von ihren Arbeitgebern dem Gründungsausschuss als künftige Kammermitglieder gemeldet wurden, keine Anschreiben erhalten. Alle Fehler seien vollständig behoben worden, teilte der Gründungsausschuss der Pflegekammer mit.
Quelle: dpa/Bibliomed
