Der für Montag anberaumte Termin für die offizielle Bekanntgabe, ob das 60-Prozent-Quorum in Baden-Württemberg für die Errichtung einer Pflegekammer erreicht wurde, ist auf einen unbekannten Termin verschoben werden. Der Grund: Aufgrund der engen Ergebnisse ist der Gründungsausschuss der Landespflegekammer Baden-Württemberg in die Einzelfallprüfung gegangen.
Bechtel: Aktuelle Kenntnisstand lässt kein Ergebnis zu
Der Vorstandsvorsitzende des Gründungsausschusses, Peter Bechtel, erklärte am Freitag, dass entgegen der Äußerung des zuständigen Ministers Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), dass das Quorum wahrscheinlich verfehlt worden sei, der aktuelle Kenntnisstand keine Schlüsse für ein vorläufiges Ergebnis zulasse.
"Daher sind wir seit vergangener Woche in der Einzelfallprüfung, die noch nicht final abgeschlossen ist. Das Ergebnis muss anschließend auch noch von einem unabhängigen Notar rechtssicher überprüft und bestätigt werden."
Das Verfahren des 60-Prozent-Quorums wurde im Landespflegekammergesetz im vergangenen Jahr festgeschrieben und vom Landtag mehrheitlich beschlossen. Demnach mussten bis 23. Februar 60 Prozent der laut Krankenhaus- und Pflegestatistik in Baden-Württemberg beschäftigten Pflegefachpersonen ohne Widerspruch registriert sein. Knapp 120.000 Pflegefachpersonen wurden dazu angeschrieben und hatten die Möglichkeit, sich für oder gegen die Errichtung einer Pflegekammer auszusprechen.
