Das Bundeskabinett hat in der Vorwoche einen Entwurf für das "Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen" beschlossen. Das Gesetz erleichtere jedoch nur die Anerkennung für Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen, Zahnärzte, Apothekerinnen, Apotheker und Hebammen – nicht für Pflegepersonal, bemängeln der Verband der Ersatzkassen (vdek), der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der Deutsche Pflegerat (DPR), der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) sowie der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Verbände fordern, diese Lücke im weiteren Verfahren zu schließen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.
Gesetz lässt Pflege außen vor
"Wir lassen gut ausgebildete Pflegefachkräfte monatelang auf der Wartebank. Das ist Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, die dringend eine Versorgung brauchen, nicht zu erklären", sagte bpa-Präsident Bernd Meurer. Laut den Verbänden könnten durch eine sogenannte Kompetenzvermutung sofort 11.000 Pflegekräfte eingesetzt werden, die derzeit auf ihre Anerkennung warten.
Kompetenzvermutung als Lösung
Die Allianz aus Krankenkassen, Arbeitgebenden und Pflegeorganisationen schlägt vor, internationale Pflegekräfte mit mindestens dreijähriger Ausbildung und Deutschkenntnissen sofort arbeiten zu lassen. "Eine Kompetenzvermutung würde kurz- und langfristig den Fachkräftemangel in der Pflege lindern", so vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. DPR-Präsidentin Christine Vogler ergänzt: "Die Kompetenzvermutung schafft Rechtssicherheit und Tempo: Qualifizierte Pflegefachpersonen mit bekannten ausländischen Abschlüssen und nachgewiesenen Deutschkenntnissen können sofort tätig werden, die Anerkennung wird parallel vollzogen. Das entlastet Teams und stärkt die Versorgung."
Forderung nach Rechtssicherheit
"Die internationale Anwerbung von Pflegefachpersonen kann nur gelingen, wenn der Gesetzgeber endlich aufenthaltsrechtliche Sicherheit, soziale Stabilität und berufliche Zukunftsaussichten gewährleistet", betonte DEVAP-Vorsitzender Wilfried Wesemann.
