Am Montag ist nach monatelanger Vorbereitung die Mitgliederbefragung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz gestartet. Bis zum 2. April um 23.59 Uhr haben die rund 40.000 Mitglieder die Möglichkeit, an der Online-Befragung teilzunehmen und die Kammer mit ihren "Ideen und Praxiserfahrungen aktiv mitzugestalten", wie es auf der Website der Kammer heißt. Die Rückmeldungen der Teilnehmenden bilde die Basis der Kammerarbeit der nächsten Jahre.
Mai: "Wir stellen uns dem Votum unserer Mitglieder"
Die Mitgliederbefragung war im vergangenen Jahr von der Kammer und dem zuständigen Gesundheitsministerium verabredet worden. "Nach zehn Jahren Aufbauarbeit wollen wir wissen, wo wir stehen und wie wir uns für die Zukunft aufstellen", sagte Kammerpräsident Markus Mai im Interview mit Die Schwester | Der Pfleger. Als Risiko für den Fortbestand der Kammer sehe er die Befragung nicht – sie sei vielmehr "Ausdruck einer professionellen Haltung", so Mai. "Wir stellen uns dem Votum unserer Mitglieder – so wie es eine moderne Selbstverwaltung tun muss."
Der zuständige Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hatte mehrfach betont, dass es bei der Befragung auch um das Ob der Kammer gehen werde. "Wenn sich die Mehrheit der Mitglieder für eine Abwicklung aussprechen sollte, wird das Ergebnis natürlich akzeptiert und der Landesgesetzgeber zur Änderung des Heilberufsgesetzes tätig werden", sagte Hoch Anfang des Jahres im Interview mit BibliomedPflege.
Kritik an Fragestellung und kurze Laufzeit
Nach dem Start der Befragung fallen erste Rückmeldungen eher kritisch aus – naturgemäß insbesondere im Lager der Kammerkritiker. Alexandra Schug, Organisatorin mehrerer Protestaktionen gegen die Kammer und Initiatorin einer Petition gegen den Fortbestand der Kammer, sprach von einem "Wust an Fragen", für deren Beantwortung man sich "Seite für Seite durchschlängeln" müsse. "Irgendwann erscheint dann endlich die relevante Frage, bei der aber nicht konkret nach dem Fortbestand oder der Abwicklung der Kammer gefragt wird, sondern danach, ob es eine Landespflegekammer benötigt, damit die Pflegefachpersonen ihre beruflichen Angelegenheiten selbst wirksam gestalten können."
Auch Michael Pauken – wie Schug Führungskraft in einer stationären Pflegeeinrichtung in Rheinland-Pfalz – sprach gegenüber BibliomedPflege von einer "komplexen und etwas verschachtelten" Fragestellung. Das habe seiner Ansicht nach "mit echter Transparanz nichts zu tun". Letztlich sei die Befragung aber händelbar. Er habe allerdings Probleme mit der Datenübermittlung. Er erhalte beim Abschicken seiner Antworten eine Fehlermeldung. "Ich werde es noch ein paarmal versuchen, aber im Moment kommt immer die Fehlermeldung", so Pauken.
Auch Schug berichtet von technischen Schwierigkeiten, von denen ihr persönlich, aber auch in den sozialen Netzwerken viele Mitglieder berichteten – etwa beim Einloggen mit Mitgliedsnummer und Passwort, um an der Befragung teilzunehmen. Sie selbst habe diese Probleme aber nicht gehabt.
Auch der Minister hätte sich andere Fragen vorstellen können
Im Vorfeld des Starts der Mitgliederbefragung betonte das Ministerium auf Anfrage von Die Schwester | Der Pfleger, das Prinzip der Selbstverwaltung ernstzunehmen. Die Landespflegekammer sei eine rechtlich selbstständige Organisation, die ihre staatliche Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehme. Die Planung und Durchführung der Befragung liege daher in ihrer Verantwortung.
Kritik an der Fragestellung wies Minister Hoch zurück: "In der Fragestellung der Mitgliederbefragung ist die Frage des Obs in unseren Augen gegeben", sagte der SPD-Politiker der Deutschen-Presseagentur (dpa). "Auch wenn wir uns gleichsam eine andere Form der Fragen hätten vorstellen können."
Die Landesvorsitzende der Freien Wähler, Lisa-Marie Jeckel, sagte der dpa: "So organisiert man keine ehrliche Mitgliederbefragung – so organisiert man geringe Beteiligung." Sie stört sich an einer Kombination aus später Information, erschwertem Zugang und "extrem kurzer" Laufzeit.
Laut der Pflegekammer geht es bei der Befragung etwa darum, wo die Kammer besser werden soll. Es gehe um Aufgaben und Leistungen, Beteiligung und Kommunikation und Ideen für eine Weiterentwicklung der Kammer. "Diese Befragung soll Ihnen keine 'fertige Sicht' vermitteln, sondern Ihnen echte Mitgestaltung ermöglichen", heißt es auf der Internetseite der Kammer.
Verdi ruft zur Teilnahme auf
Auch die Gewerkschaft Verdi stört sich am kurzen Zeitraum der Befragung. Zudem fehle es an Transparenz. Man müsse sich erst durch 21 Detailfragen "kämpfen", bevor grundsätzlich gefragt werde, ob die Kammer noch benötigt werde. Die Befragung sei nicht auf eine breite Beteiligung und ein klares Ergebnis angelegt.
Dennoch ruft Verdi zur Teilnahme auf. "Eine hohe Beteiligung ermöglicht es der neuen Landesregierung, eine gut legitimierte Entscheidung darüber zu treffen, ob die viel kritisierte Pflegekammer fortbestehen soll oder nicht", sagte der stellvertretende Landesbezirksleiter, Frank Hutmacher.
