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Pflegekammer Baden-Württemberg

Mind. 60 % der Pflegenden sollen für Kammer votieren

Pflegende in Baden-Württemberg sollen mehr Mitsprache erhalten in der Frage nach der Gründung einer Pflegekammer.

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen die Gründung einer Pflegekammer im Land weiter voranbringen. Nachdem im Herbst 2020 Sozialminister Manfred Lucha das Vorhaben seinerzeit stoppte, will er das Projekt nun erneut in Angriff nehmen und den Pflegenden mehr Mitsprache in der Gestaltung geben. Mitte September soll das Kabinett nun einen neuen Gesetzentwurf für eine Pflegekammer beraten, wie die Stuttgarter Zeitung am Montag berichtet hat.

Ursprünglich hatten die Grünen noch vor der Sommerpause einen Entwurf angekündigt.

Gründungsausschuss mit Landespflegerat Baden-Württemberg?

Nach Angaben der Zeitung soll vermutlich im Februar 2023 ein Gründungsausschuss mit dem Landespflegerat Baden-Württemberg entstehen. Dieser solle bis Sommer 2024 mind. 60 % der Pflegefachpersonen davon überzeugen, sich bei der Pflegekammer registrieren zu lassen.

Werde das Quorum erreicht, würden wohl alle Pflegenden zur Mitgliedschaft in der Kammer verpflichtet und müssten Beiträge in noch offener Höhe zahlen. Die Pflegekammer ihrerseits sei für eine Berufsordnung und Fortbildungen zuständig.

Bereits im April zeigte ein pflegepolitischer Talk des Landespflegerats Baden-Württemberg: Während Grüne und CDU die Errichtung der Pflegekammer im Land voranbringen wollen, sind SPD und FDP zunächst für eine Vollbefragung.

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