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Baden-Württemberg

Sozialminister verschiebt Kammergründung

Sozialminister verschiebt Kammergründung
Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha hat die geplante Gründung der Pflegekammer Baden-Württemberg auf die nächste Legislaturperiode verschoben.

Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha hat die Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Dies teilte der Grünen-Politiker dem Ministerpräsidenten, dem Innenminister sowie den Fraktionschefs von Grünen und CDU am Donnerstag in einem Schreiben mit, das BibliomedPflege vorliegt.

Lucha halte das "Vorhaben" einer Pflegekammer in Baden-Württemberg "nach wie vor für sinnvoll", aber nur, "wenn es eine angemessene Phase der Einführung" gebe, "die eine breite Unterstützung aus Regierung und Parlament erfährt und fachlich gut begleitet werden kann". Da die "Konzentration der fachlichen und gesellschaftlichen Kräfte" seit einem halben Jahr auf der Bewältigung der Pandemie gelegen habe, habe er entschieden, "das Vorhaben erst wieder in der nächsten Legislaturperiode aufzugreifen."

Der Minister teilte zudem mit, dass er den Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg habe überarbeiten lassen. Demnach sei die Gründungsphase nun für den 1. April 2021 vorgesehen und die Gründungsphase von einem auf zwei Jahre verlängert worden. "Die Errichtung der Landespflegekammer wäre somit für den 1. April 2023 vorgesehen", so Lucha. Er sei sich "sicher", dass "auch die nächste Landesregierung dieses wichtige Zukunftsprojekt angehen" müsse.

Anfang 2018 hatten sich in einer repräsentativen Befragung 68 % der befragten Pflegenden im Land für die Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg ausgesprochen. 26 % votierten dagegen, 6 % machten keine Angabe. Unter den Auszubildenden lag die Zustimmung bei 72 %. Das Ministerium für Soziales und Integration sah in diesem "klaren Votum" die Legitimation für die Errichtung einer Pflegekammer. Die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage sollte in der bis Frühjahr 2021 laufenden Legislaturperiode geschafft werden.

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