Nach der Ernennung von Carsten Linnemann (CDU) zum neuen Bundesgesundheitsminister haben Verbände aus Pflege, Krankenhäusern und Krankenversicherung rasche Reformen sowie verlässliche politische Rahmenbedingungen gefordert. Während die Organisationen dem designierten Minister zur neuen Aufgabe gratulierten, verwiesen sie zugleich auf den hohen Handlungsdruck in der Pflege- und Gesundheitspolitik. Im Mittelpunkt stehen Finanzierung, Bürokratieabbau, Strukturreformen und die Weiterentwicklung geplanter Gesetzesvorhaben.
Pflege fordert Kontinuität und Planungssicherheit
Der Bundesverband Pflegemanagement mahnte politische Verlässlichkeit an. Vorstandsvorsitzende Sarah Lukuc sagte: "Die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind zu groß, um Ministerien wie Schachfiguren zu verschieben. Pflege braucht Verlässlichkeit, klare Zuständigkeiten und eine langfristige politische Perspektive."
Auch der Deutsche Pflegerat (DPR) erwartet von Linnemann eine stärkere Einbindung der Pflege in gesundheitspolitische Entscheidungen. Präsidentin Christine Vogler verdeutlichte auf LinkedIn, die professionelle Pflege sei "nicht Randthema, sondern tragende Säule" des Gesundheitssystems. Der DPR verbinde den Amtsantritt des neuen Ministers mit der Erwartung, dass pflegefachliche Expertise "konsequent in politische Entscheidungen einbezogen wird" und die Profession Pflege als "gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe" an der Weiterentwicklung des Gesundheitssystems mitwirkt. Als zentrale Handlungsfelder nennt der Pflegerat eine bedarfsgerechte Personalbemessung, eine verlässliche Finanzierung professioneller Pflege, den Abbau von Bürokratie sowie die Stärkung pflegerischer Kompetenzen.
der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) sieht ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling verwies auf den "hohen finanziellen Handlungsdruck in der Pflegeversicherung" und forderte Nachbesserungen beim Pflegeneuordnungsgesetz. Verbesserungsbedarf sieht der Verband insbesondere bei der Refinanzierung von Tariflöhnen sowie beim Zugang ambulanter Dienste zu den geplanten Budgets. "Für ihn gilt: Jetzt muss geliefert werden. Das Pflegeneuordnungsgesetz muss in einer deutlich verbesserten Fassung seinen Weg ins Kabinett und dann ins Parlament finden", sagte Knieling mit Blick auf Linnemann.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) verbindet den Ministerwechsel mit der Forderung nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Pflegereform. AGVP-Präsident Thomas Greiner sagte: "Die Pflegereform braucht eine Generalüberholung." Pflegeunternehmen müssten mehr Spielraum erhalten, um Investitionen, Personaleinsatz und Versorgung organisieren zu können.
Kassen und Kliniken drängen auf Strukturreformen
Der GKV-Spitzenverband sieht in der Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen lediglich einen ersten Schritt. Vorstandsvorsitzender Oliver Blatt verdeutlichte, mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sei zwar ein wichtiger Anfang gemacht worden, weitere Reformen seien jedoch notwendig. Als zentrale Aufgaben nannte der Verband die Weiterentwicklung der Primärversorgung sowie eine Reform der Pflegeversicherung.
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erwartet schnelle Entscheidungen. DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß verwies auf die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken und warnte vor Versorgungslücken. Der neue Minister müsse die Krankenhausreform praxistauglich weiterentwickeln und die seit Langem diskutierte Reform der Notfallversorgung vorantreiben.
Bürokratieabbau als gemeinsames Thema
Mehrere Verbände knüpfen ihre Erwartungen an einen Abbau regulatorischer Vorgaben. Die DKG forderte eine konsequente Entbürokratisierung, damit Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte stärker für die Versorgung der Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen. Auch der AGVP sprach sich für weniger Regulierung aus und verband dies mit Forderungen nach größeren Handlungsspielräumen für Pflegeeinrichtungen.
Mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums verbinden die Verbände damit übereinstimmend die Erwartung, dass bereits angekündigte Reformen in Pflege, Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung zügig umgesetzt werden.
