In der Vorwoche erst war bekannt geworden, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die defizitäre Pflegeversicherung mit Mitteln aus dem Pflegevorsorgefonds stabilisieren will. Doch statt gänzlich auf die jährliche Einzahlung in Höhe von rd. 1,6 Mrd. Euro in den Pflegevorsorgefonds zu verzichten, will der Minister diese nun Ende 2023 auf einen Schlag zahlen – üblicherweise erfolgt dies monatlich. Das geht aus Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen für das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag berichtet hat.
Ziel: Liquidität stabilisieren, Versorgung sicherstellen
Die Umstellung sei nötig, um "angesichts der aktuell schwierigen Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung deren Liquidität kurzfristig zu stabilisieren und die Versorgung sicherzustellen", zitiert das RND aus dem Änderungsantrag.
Bis Jahresende wird in der Pflegeversicherung mit einem Defizit von ca. 2,5 Mrd. Euro gerechnet, das 2023 noch weiter steigen dürfte. Lauterbach hatte allerdings Kritik für seinen Vorstoß geerntet, die Einzahlung in den Vorsorgefonds aussetzen zu wollen.
10 Mrd. Euro im Pflegevorsorgefonds
Der Pflegevorsorgefonds war 2015 von der großen Koalition auf Druck der Union eingerichtet worden. Jährlich werden 0,1 Prozentpunkte der Beitragseinnahmen angelegt, um ab 2034 den Beitrag zu stabilisieren. In dieser Zeit werden voraussichtlich viele Menschen der Babyboomer-Jahre pflegebedürftig.
Derzeit liegen in dem Fonds, der von der Bundesbank verwaltet wird, nach RND-Angaben rd. 10 Mrd. Euro.
