Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen aus 86 öffentlichen, kommerziellen, freigemeinnützigen und kirchlichen Klinikunternehmen haben in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Bundestagsabgeordneten den aktuellen Gesetzentwurf zur Personalausstattung im Krankenhaus kritisiert und "deutliche" Nachbesserungen zur Pflegepersonalbemessung gefordert.
Veto-Recht des Finanzministers wäre "Dammbruch"
Insgesamt stehen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi – die den offenen Brief ausdrücklich unterstützt – rd. 340.000 Beschäftigte hinter den Forderungen.
Die Personalbemessung dürfe nicht von der Zustimmung des Bundesfinanzministers abhängig gemacht werden, schreiben die unterzeichneten Kliniken im Brief. Sein Veto-Recht käme einem Dammbruch gleich. Im Krankenhaus stünden Menschen im Fokus, da müssten ideologische Diskussionen über die sog. schwarze Null hintanstehen.
SPD, Grüne und FDP hätten die Einführung der PPR 2.0 im Koalitionsvertrag versprochen. Sie müsse nun auch bundesweit einheitlich und verbindlich kommen. Der bisherige Gesetzentwurf sei diesbezüglich allerdings viel zu schwammig.
Personalvorgaben auch für Intensivstationen gefordert
Zudem müsse auch für Intensivstationen eine bedarfsgerechte Personalbemessung gelten.
Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte:
"Ich kann nur dringend raten, die Signale aus den Krankenhäusern sehr ernst zu nehmen. Die Beschäftigten brauchen vor dem nächsten Corona-Winter das klare Signal, dass die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen endlich ernsthaft angegangen wird."
Deutliche Kritik aus der Profession Pflege am Kabinettsbeschluss hagelte es bereits Mitte September.
