Die Bundesregierung sucht Milliarden-Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Peter Koch warnt davor, dass ausgerechnet Instrumente zur Stärkung der Pflege zur Disposition stehen könnten. Die Folgen würden Beschäftigte und Patienten gleichermaßen treffen.
Im Kampf um stabile Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stellt sich am Ende eine fundamentale Frage: Trifft die Politik ihr Spardiktat rein nach Kassenlage oder wirft sie auch einen Blick auf die pflegerische Realität in diesem Land?
Deutschland steckt finanziell in der Klemme. Wir geben an vielen Stellen mehr aus, als wir einnehmen, auch im Gesundheitswesen. Doch der Weg, den die Regierung nun einschlägt, ist aus meiner Sicht ein verteilungspolitisches Desaster.
Der Bund spart auf Kosten der Beitragszahler
Die Finanzkommission Gesundheit legte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) 66 Einsparvorschläge vor. Der mit Abstand logischste und finanziell wirksamste Hebel stand ganz oben auf der Liste: versicherungsfremde Leistungen konsequent aus der GKV herauszulösen und dorthin zu verlagern, wo sie hingehören, nämlich in den steuerfinanzierten Bundeshaushalt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) legte sein Veto ein: Der Bund habe kein Geld.
Fakt ist: Die GKV zahlt jährlich knapp 60 Milliarden Euro für Aufgaben, die eigentlich der Staat tragen sollte. Allein für die Bürgergeldempfänger entsteht eine Finanzierungslücke von zehn bis zwölf Milliarden Euro jährlich, die der Staat der GKV schlicht vorenthält.
Nach lautem Protest versprach Klingbeil 250 Millionen Euro für 2027, mit denen sich der Bund an den GKV-Kosten für Bürgergeldempfänger beteiligt. Gleichzeitig kürzt der Bund den Zuschuss an den Gesundheitsfonds ab 2027 um zwei Milliarden Euro, und zwar Jahr für Jahr bis 2030. Unter dem Strich spart der Bund dadurch im kommenden Jahr knapp 1,8 Milliarden Euro. Das ist kein echtes Sparen. Unter dem Strich wird das Geld lediglich von der linken Tasche in die rechte verschoben.
Während der Bund sich so aus der Verantwortung zieht, wird die Last auf andere verteilt: Leistungserbringer, Hersteller und Krankenkassen müssen 11,3 Milliarden Euro einsparen. Bei den Patienten sieht die Bundesregierung ein Sparvolumen von 2,5 Milliarden Euro. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden mit zusätzlichen 4,3 Milliarden Euro belastet. Sieht so gerechte Verteilung aus?
Pflegebudget gerät erneut unter Druck
Besonders kritisch ist aus Sicht der Profession Pflege, dass die Regierung nun auch hart erkämpfte Errungenschaften in der Pflege infrage stellen will. Das Pflegebudget, das nachweislich mehr Pflegefachpersonen in die Krankenhäuser gebracht hat, soll wieder abgeschafft werden. Der Grund: Es kostet Geld. Wer hätte es gedacht. Das geplante Vorgehen und die Art und Weise, wie die Vorschläge das Licht der Welt erblickt haben, sprechen Bände über das politische Fingerspitzengefühl dieser Regierung.
Eine Arbeitsgruppe soll nun bis Herbst ein Konzept für die künftige Finanzierung von Pflegepersonalkosten erarbeiten. Chapeau. Viel Zeit bleibt nicht, besonders wegen der parlamentarischen Sommerpause.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre lassen befürchten, was nun passieren könnte: Krankenhäuser müssen aufgrund des GKV-Spargesetzes zusätzliche Einsparungen vornehmen. Schon belastet durch die fehlende vollständige Tarifrefinanzierung wird, wie in den vergangenen Jahrzehnten, als Erstes beim Pflegefachpersonal der Rotstift angesetzt. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, Pflegefachkräfte verlassen den Beruf und die Pflegepersonaluntergrenzen werden häufiger unterschritten.
Droht eine Absenkung von Standards?
Anstatt gegenzusteuern, droht die Regierung die Standards abzusenken. Die verpflichtenden Pflegepersonaluntergrenzen sollen als Qualitätsanforderung für alle Leistungsgruppen kurzerhand abgeschafft werden. Der Leistungsgruppenausschuss soll neue Mindestkriterien empfehlen, die dann ab 2028 gelten. Soll damit das Mindestmaß zum neuen, unzureichenden Standard werden?
Um unbequeme Wahrheiten und Zahlen vollends verschwinden zu lassen, geht der Kahlschlag munter weiter. In der Langzeitpflege wird das Pflegepersonalbemessungsinstrument kurzerhand abgesetzt. Im Krankenhaus wartet die Regierung gar nicht erst die Auswertung der Pflegepersonalbemessungsverordnung ab, die bis zum 30. September 2026 übermittelt werden soll. Stattdessen soll eine vage Generalnorm kommen.
Personalbemessung bleibt die Schlüsselfrage
Kritiker sehen darin einen problematischen politischen Mechanismus: Denn erst nach der Auswertung hätte eine echte Soll-Personalbesetzung berechnet werden können. Wäre dabei herausgekommen, dass das Ist-Personal in den Kliniken immer noch unter dem Soll liegt, müsste das Pflegebudget folgerichtig eigentlich erhöht werden. Das wiederum würde zu höheren Ausgaben in der GKV führen. Vor diesem Hintergrund erscheint die geplante Abschaffung beziehungsweise Deckelung des Pflegebudgets zumindest folgerichtig.
Mit dem GKV-Spargesetz schwächt die Bundesregierung die Versorgungsqualität auf dem Rücken der Beschäftigten sowie der kranken und pflegebedürftigen Menschen im Land. Das ist rücksichtslos. Wer eine bedarfsgerechte Personalausstattung verhindert, ignoriert die Realität in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Das ist respektlos.
Ein fatales Signal an die Profession Pflege
Die Botschaft, die diese Bundesregierung an die gesamte Profession Pflege sendet, ist verheerend. Für viele Pflegefachpersonen vermittelt dieses Gesetz den Eindruck, dass ihre Anliegen derzeit nicht die notwendige politische Priorität besitzen.
Das System steht an vielen Stellen bereits unter erheblichem Druck. Mit diesem Gesetz droht sich diese Entwicklung weiter zu verschärfen. Für unseren Sozialstaat und für das Vertrauen in die politische Gestaltungskraft ist das ein alarmierendes Signal.
Peter Koch ist seit 20 Jahren Geschäftsführer der Gaggenauer Altenhilfe gGmbH. Die Ausbildung zum Krankenpfleger absolvierte der 54-Jährige am Städtischen Klinikum Mannheim (1994 bis 1997). Pflegemanagement studierte er von 1999 bis 2003 an der Katholischen Hochschule Mainz. Koch ist Vorstandsmitglied im Bundesverband Pflegemanagement und Beirat im Deutschen Pflegerat (DPR) für Langzeitpflege.
