Der Anfang April vom baden-württembergischen Kabinett gebilligte Entwurf des Landespflegekammergesetzes stößt unter Pflegenden, Opposition und Gewerkschaft auf Kritik. Insbesondere die verpflichtende Mitgliedschaft findet wenig Zuspruch.
In der ersten Beratung des Landtags zum Gesetzentwurf am Donnerstag verteidigte Gesundheitsminister Manne Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) die Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg, meldet die Deutsche Presseagentur (dpa).
Zustimmung für Pflegekammer im Landtag erwartet
Es werde Zeit, dass die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen über ihren eigenen Berufsstand mitentscheide und in Gremien mit am Tisch sitze. Bislang empfange sie nur die Regeln, die andere machten, sagte Lucha. Die Pflegekammer werte den Pflegeberuf auf und helfe dabei, den Bedarf an Fachkräften zu sichern.
"Aus meiner Sicht ist nur eine Kammer geeignet, eine wirksam in Selbstverwaltung organisierte Vertretung der Pflegefachberufe zu schaffen."
Das Land verfolgt den Plan für eine Pflegekammer bereits seit 2016. In einer Befragung hatten 2018 68 Prozent der Pflegenden für Einrichtung einer Pflegekammer votiert. An der Befragung hätte allerdings nur ein Bruchteil der 110.000 Kranken- und Altenpflegepersonen im Land teilgenommen.
Zweifel an einer Zustimmung des Landtags zur Pflegekammer gebe es nicht. Ab Mai soll ein Gründungsausschuss die Arbeit aufnehmen. Diesem müssen Arbeitgebende alle potenziellen Pflichtmitglieder melden. Die Mitgliedschaft soll für alle Pflegefachpersonen verpflichtend sein. Hilfskräfte, Auszubildende oder Ruheständler sollen freiwillig Mitglieder werden können. Der Beitrag soll sozial gestaffelt sein und im Schnitt 55 Euro pro Jahr kosten.
Errichtungsquorum liegt bei 60 Prozent
Doch die verpflichtende Kammermitgliedschaft stößt auf Kritik. Daher sollen Pflegende Widerspruch einlegen können. Sollten mehr als 40 Prozent der Pflichtmitgliedschaft widersprechen, sodass das Errichtungsquorum von 60 Prozent nicht zu erreichen ist, werde keine Pflegekammer eingerichtet, sagte Lucha.
Wie dpa mitteilt, haben sich alle drei Oppositionsparteien – AfD, FDP und SPD – gegen das Vorgehen ausgesprochen. Auch die Gewerkschaft Verdi torpediert die Pläne für eine Pflegekammer.
