Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Mitspracherechte in Sachen Personalbemessung in der Pflege einräumen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage zum Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz (KHPflEG) hervor, die am Montag an die entsprechenden Ressorts zur Abstimmung ging und BibliomedPflege vorliegt.
Kosten für zusätzlichen Personalbedarf in der Pflege noch unklar
Laut überarbeitetem Entwurf kann Lauterbach "durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bis zum 30. November 2023 Vorgaben zur Ermittlung der Anzahl der eingesetzten und der auf der Grundlage des Pflegebedarfs einzusetzenden Pflegekräfte" erlassen.
Zwar sind in der Vorlage der zusätzliche Personalbedarf in der Pflege und damit die Mehrkosten nicht genannt. Allerdings verweist das 99-seitige Dokument auf Angaben des Statistischen Bundesamts, wonach eine Pflegeperson rd. 65.000 Euro pro Jahr koste. Damit würden z. B. 5.000 zusätzliche Pflegende ab 2025 laut Hochrechnung die Kostenträger jährlich mit rd. 325 Mio. Euro belasten.
Bechtel: "Affront des Gesundheitsministers gegenüber der Pflegemanagement- und Pflegekompetenz"
Der Bundesverband Pflegemanagement sieht in dem überarbeiteten Entwurf für ein KHPflEG einen weiteren "Affront des Gesundheitsministers gegenüber der Pflegemanagement- und Pflegekompetenz".
Bisher sei es oberstes Gebot gewesen, eine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage der Krankenkassen zu verhindern, stellte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands, Peter Bechtel, klar. Im Fokus seiner Kritik steht der Gesundheitsminister. Der jetzige Vorstoß sei ein Zeichen dafür, dass die Kompetenz Lauterbachs nicht ausreiche, um eine Finanzierung von Pflegepersonal sicherzustellen.
Der Bundesverband Pflegemanagement äußerte sich besorgt, dass die Verteilung von Geldern nun zulasten des Pflegepersonals in Krankenhäusern gehe.
Pflege als Berufsgruppe in Abstimmung einbeziehen
Der Vorwurf Bechtels: Bislang sei der Politik nicht gelungen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die eine konsequente Einbindung der größten Berufsgruppe des Gesundheitssystems sicherstelle. Pflegefachpersonen und Pflegemanagement seien in Bundesgremien einzubeziehen, um über Umfang und Einsatz von Pflegefachpersonen in Krankenhäusern mitzuentscheiden.
"Ein weiteres Mal steht nun also zu befürchten, dass Entscheidungen am runden Tisch ohne Beteiligung der Betroffenen getroffen werden. Ein fatales Signal, wenn man sich die aktuelle Lage in der Pflege vor Augen führt."
Eindringlich wiederholte Bechtel die Forderung, ein Bundesinstitut für Pflege zu schaffen, um ein Mitspracherecht von Pflegefachpersonen gesetzlich zu verankern.
