Sollte das Quorum für eine Pflegekammer in Baden-Württemberg – wie nach ersten Prognosen angenommen – tatsächlich nicht erreicht worden sein, hätten das Land und die Profession Pflege damit eine große Chance verpasst. Darin sind sich führende Pflegeverbände in Deutschland einig.
DPR: Etablierung von Pflegekammern ist Aufgabe der Politik
Es sei ein trauriges und bedauerliches Ergebnis, wenn die Pflegekammer nicht komme, bewertete der Deutsche Pflegerat (DPR) die Situation. Das müsse auch den Gegnern der Pflegekammer auf institutioneller und politischer Ebene bewusst sein. Ihre Nichtgründung sei ein bedrohliches, existenzielles Szenario für die pflegerische Versorgung im Land, mahnte DPR-Präsidentin Christine Vogler. Es sei überraschend, dass bereits fünf Tage nach Ende der Einwendungsfrist ein vorläufiger Trend verkündet werde, obwohl das Ergebnis erst kurz vor Ostern veröffentlicht werden sollte. Die Sicherung der pflegerischen Versorgung sei keine Spielwiese, bei der eigene Interessen oder auch Institutskonkurrenz vorangehen sollten.
Vogler kritisierte:
"Die Etablierung von Pflegekammern ist vorrangig eine Aufgabe der Politik. Es liegt an ihr, gemeinsam und mit vollem Einbezug der Profession Pflege, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Pflege unserer Gesellschaft zu schaffen. Gemeinsam müssen wir eine dauerhaft starke Pflege sicherstellen, und Pflegekammern sind ein Schlüsselelement für diesen Erfolg."
Grundlegende Daten zur Versorgungssituation würden ohne Kammer nicht vorliegen. Grundsätzlich plädierte Vogler für eine generelle Anschubfinanzierung von fünf Jahren für den Aufbau von Pflegekammern. Das schaffe Zeit, um notwendige Strukturen aufzubauen.
Pflegemanagement: Pflege kein politischer Spielball
Auch der Bundesverband Pflegemanagement forderte die Politik auf, Pflege nicht zum politischen Spielball werden zu lassen. Die "vorauseilende Mitteilung" von Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) in der Anhörung des Sozialausschusses vergangenen Mittwoch, dass das Quorum voraussichtlich nicht erreicht worden sei, habe für "erheblichen und berechtigten Unmut" gesorgt. So entstehe der Eindruck, dass die Politik kein Interesse daran habe, den Pflegefachpersonen die Selbstverwaltung zuzugestehen.
Ähnlich argumentierte auch der Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätskliniken und Medizinischen Hochschulen Deutschlands (VPU) und kritisierte die "voreilige Verkündung eines Trends". Das jetzt laufende Prüfverfahren und das daraus resultierende endgültige Ergebnis seien abzuwarten.
VPU: Kammer unerlässlich für eine starke Stimme der Pflegeprofession
VPU-Vorstandsvorsitzender Torsten Rantzsch betonte:
"Die Einführung einer Pflegekammer ist unerlässlich, um der Pflegeprofession eine starke Stimme zu verleihen und ihre beruflichen Belange wirksam zu vertreten. Durch die Schaffung einer Pflegekammer können wir die Professionalisierung und Anerkennung des Pflegeberufs nachhaltig fördern und die Qualität in der Pflege langfristig sichern. Es wäre daher sehr bedauerlich, wenn eine Pflegekammer in BaWü nicht etabliert wird."
