Die Universitätsklinika in Nordrhein-Westfalen (NRW) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) haben sich auf ein Eckpunktepapier zum Tarifvertrag Entlastung verständigt. Damit ist der bislang längste Arbeitskampf im nordrhein-westfälischen Gesundheitswesen nach 11 Wochen und 25 Verhandlungstagen beendet.
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag mitteilte, akzeptierte die Verdi-Tarifkommission am Dienstag ein in der Nacht zuvor mit der Arbeitgeberseite ausgehandeltes Eckpunktepapier. Der neue Tarifvertrag Entlastung soll ab 1. Januar 2023 in Kraft treten und eine Laufzeit von 5 Jahren haben. Die Umsetzung werde stufenweise und mit Übergangsfristen erfolgen.
Zentrale Punkte der Einigung
Verdi-Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit, Soziales, Bildung und Wissenschaft in NRW, Katharina Wesenick, erklärte am Dienstag:
"Es ist vollbracht: Der erste Flächentarifvertrag für Entlastung an Krankenhäusern in Deutschland ist durchgesetzt. Insgesamt ist der Tarifvertrag ein wichtiger Etappensieg der Beschäftigten."
Das Universitätsklinikum Köln fasste in einer Pressemitteilung die zentralen Punkte der Einigung zusammen:
- Bessere Personalschlüssel insbesondere in patientennahen Berufsgruppen
- Schichtgenaue Belastungsmessung und Belastungsausgleich durch freie Tage oder finanziellen Ausgleich in den patientennahen Berufsgruppen
- Entlastungstage bei Unterschreiten der neuen Personalschlüssel für Beschäftigte in den mit der Gewerkschaft geeinigten Bereichen
- Mehr persönliche Anleitung für Auszubildende im Praxiseinsatz in der Patientenversorgung und zusätzliche Tage für Selbstlernzeit
- Weitergeltung des TV-L für die Beschäftigten der Unikliniken
Der Tarifvertrag beinhaltet laut Verdi verschiedene Modelle, die die Beschäftigtengruppen im Klinikalltag "wirksam entlasten" sollen. Für weite Teile der Pflege inklusive der psychiatrischen Stationen und der Notaufnahmen werde schichtgenau das Verhältnis von Beschäftigten zu Patientinnen und Patienten festgelegt. Grundlage dafür werde ein international anerkannter Schlüssel sein.
Werde diese Quote unterschritten oder komme es zu anderweitig belastenden Situationen, sollen die Betroffene Belastungspunkte erhalten. Für jeweils 7 Punkte soll ihnen ein zusätzlicher freier Tag als Belastungsausgleich gewährt werden. Im ersten Jahr der Umsetzung können demnach bis zu 11 freie Tage zusammenkommen. Im zweiten Jahr 14 und ab dem dritten Jahr maximal 18.
Für die Umsetzung und die Einführung der nötigen IT-Systeme sollen die Kliniken insgesamt 1,5 Jahre Zeit erhalten.
Verdi-Verhandlungsführer Heinz Rech erklärte, dass bundesweit erstmals für viele Beschäftigtengruppen außerhalb der Pflege Mindestbesetzungen und Belastungsausgleiche vereinbart worden seien. So würden u. a. in der Radiologie, in den Betriebskitas sowie für Therapeutinnen und Therapeuten bereichsbezogene Mindestvorgaben für den Personaleinsatz fixiert, deren Unterschreitung ebenfalls mit zusätzlicher Freizeit ausgeglichen wird.
Rech betonte:
"Krankenhausarbeit ist Teamarbeit und braucht überall ausreichend Personal."
Daher sei bitter, dass für alle Service, IT- und Technikbereiche sowie für die Ambulanzen lediglich der Aufbau von 30 zusätzlichen Vollzeitstellen pro Uniklinik habe vereinbart werden können.
Bundesweit erstmalig seien im Tarifvertrag "Entlastung NRW" konkrete Entlastungsregeln für Auszubildende. So würden u. a. Mindeststandards für die Praxisanleitung und die Zahl der Lehrenden festgeschrieben, bei deren Unterschreitung die Auszubildenden einen Belastungsausgleich erhalten sollen.
Laut Verdi sei die Bindung an den Branchentarifvertrag gewahrt: In einem Anerkennungstarifvertrag sei festgelegt, dass die Uniklinika sämtliche Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes der Länder in den kommenden 7 Jahren automatisch übernehmen.
Arbeitgeberseite erleichtert
Die Arbeitgeberseite zeigte sich erleichtert angesichts der Einigung. Der Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikums Köln und Verhandlungsführer der NRW-Uniklinika, Edgar Schömig sagte:
"Mit den vereinbarten Eckpunkten werden die Unikliniken in Nordrhein-Westfalen Vorreiter bei den Arbeitsbedingungen in der Patientenversorgung sein. Wer in einer Uniklinik arbeitet, kann sich zukünftig sicher sein, dass es zumindest national keine besseren Rahmenbedingungen in anderen Krankenhäusern gibt."
Der Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikums Düsseldorf und stellv. Verhandlungsführer der NRW-Unikliniken, Frank Schneider, ergänzte:
"Wir hatten von Anfang an einen gemeinsamen Nenner in den Gesprächen: Pflege braucht Entlastung. Die Frage des Belastungsausgleichs auch für andere Berufsgruppen war eine Herausforderung – aber natürlich ist Krankenhaus Teamarbeit, und so konnten wir auch hier gute Kompromisse finden."
Der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzender der Universitätsmedizin Essen, Jochen A. Werner, betonte:
"Unsere gemeinsame Lösung rückt genau das in den Fokus und wird nachhaltig für bessere Arbeitsbedingungen und damit für eine bessere medizinische Versorgung sorgen. Sie kann Vorbildcharakter für Krankenhäuser in ganz Deutschland besitzen."
Laumann ist "sehr froh"
Die Landesregierung begrüßte die Einigung. Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der zuletzt den Beschäftigten im Streit um bessere Arbeitsbedingungen den Rücken gestärkt hatte, sagte:
"Ich bin daher sehr froh, dass die Sozialpartner eine Lösung im Tarifkonflikt gefunden haben. Es liegt nun ein gutes Ergebnis auf dem Tisch, das zu besseren Arbeitsbedingungen führt und nachhaltig entlastet."
Tatsächlich beendet ist der Streik noch nicht. Formell ist er seit diesem Mittwoch ausgesetzt. So müssen nun die Beschäftigten in der Pflege in einer Urabstimmung bis zum 5. August entscheiden, ob das Verhandlungsergebnis annehmen. Da die Verdi-Tarifkommission aber bereits zugestimmt hat und den Pflegenden die Annahme empfiehlt, gilt die Urabstimmung als Formsache, schreibt die Internetzeitung Düsseldorf.
Auch an anderen Universitätsklinika fordern die Pflegenden einen Tarifvertrag Entlastung – so z. B. in Dresden und Frankfurt.
