Deutscher Pflegerat (DPR) und Bundesverband Pflegemanagement haben in dieser Woche den Druck auf den Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), erhöht, das Ergebnis für oder gegen die Errichtung einer Pflegekammer im Land zu verkünden. Der Prüfbericht des Gründungsausschusses liege dem Gesundheitsministerium vor. Der DPR geht davon aus, dass das notwendige Quorum erreicht ist. DPR-Präsidentin Christine Vogler äußerte sich zuversichtlich:
"Wir freuen uns auf die dritte Pflegekammer eines Landes. Die Politik in Baden-Württemberg muss sich nun klar für die Profession Pflege und deren Recht auf Selbstbestimmung bekennen. Das baden-württembergische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration muss aus dem Prüfbericht des Gründungsausschusses die richtigen Schlüsse ziehen und in seiner Abschlusserklärung die Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg bekanntgeben."
60-Prozent-Quorum "unverhältnismäßig hohe Hürde"
Mit Nachdruck verwies Vogler auch darauf, dass eine Mehrheit bereits bei 50 Prozent der Stimmen vorliegt und nicht erst bei 60 Prozent, wie es bei der Registrierung zur Kammer in Baden-Württemberg der Fall sei.
"Diese unverhältnismäßig hohe Hürde gegen eine Mehrheit der Profession muss bei der Bewertung des Quorums und der Veröffentlichung des notariellen Ergebnisses berücksichtigt werden."
Auch der Bundesverband Pflegemanagement geht vom Erreichen des Quorums aus und kritisierte, dass Lucha bereits Ende Februar vorschnell verkündete, die 60-Prozent-Hürde nicht geschafft zu haben. Nun, da es nach einem Erreichen des gesetzlichen Quorums aussehe, schweige er und beziehe keine Stellung.
Vorwurf einer Verzögerungstaktik
Die Vorsitzende des Bundesverbands Pflegemanagement, Sarah Lukuc, sagte dazu:
"Dadurch entsteht der fatale Eindruck, dass die Politik in Baden-Württemberg eine Selbstverwaltung der Pflege verzögern oder verhindern möchte."
Pflegekammern seien unverzichtbar, um die beruflichen Belange der Pflegenden unter Beachtung der Interessen der Bevölkerung zu fördern, für eine Berufsordnung und Berufsethik, für die Sicherstellung von Fort- und Weiterbildung zu sorgen sowie für das Recht auf angemessene Mitgestaltung von Gesetzen einzutreten und dieses umzusetzen.
"Daher fordern wir Minister Lucha auf, sich zu den offenbar positiven Ergebnissen des Quorums zu äußern und den Weg freizumachen, die beruflich Pflegenden in Baden-Württemberg weiter zu unterstützen und zu professionalisieren."
Ministerium verweist auf "sehr gewissenhafte und genaue" Prüfung
Auf Anfrage von BibliomedPflege teilte Luchas Ministerium mit, dass der Gründungsausschuss Anfang April seinen Auswertungsbericht übersandt habe. Dem Ministerium obliege nun die Aufgabe, die Höhe des erreichten Quorums bindend festzustellen. Das Ministerium werde diese Prüfung "sehr gewissenhaft und genau vornehmen". Von daher werde um Verständnis gebeten, "dass wir (…) noch kein konkretes Datum für die Verkündung des Prüfergebnisses nennen können".
